Strategisch wählen, aber klug! 5. August 20248. August 2024 Keine demokratischen und stabilen Mehrheiten im Landtag Wenn alle Progressiven CDU wählten, bestünde das Parlament nur noch aus CDU, AfD und BSW. Es gäbe keine Möglichkeit, eine stabile oder demokratische Mehrheit zu bilden. Was im ersten Moment logisch klingt, kann sich schnell als reale Gefahr für eine demokratische Regierung in Sachsen entwickeln. Denn wenn engagierte Demokrat*innen aus Angst vor einer starken AfD nun alle CDU wählen würden, gäbe es am Ende vielleicht nur noch ein Parlament mit CDU, AfD und BSW. Dann kann entweder die CDU mit BSW koalieren oder die AfD tut es. Demokratische Alternativen gäbe es nicht, unsere freiheitliche Demokratie wäre in erheblicher Gefahr. Im Übrigen: Selbst, wenn die AfD stärkste Kraft würde, heißt das nicht, dass sie automatisch regiert. In unserer parlamentarischen Demokratie braucht man zum Regieren eine Mehrheit im Parlament und solange es eine starke demokratische Koalitionsoption gibt, wird es keine Regierungsbeteiligung der AfD geben. Stimmen für die Linke lassen die CDU ohne progressive Koalitionsoption zurück Stimmen für Die Linke sind verschenkte Stimmen, denn die CDU hat bereits mehrmals eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen. Sie würden also gesichert in der Opposition landen. Es kommt aber darauf an, eine progressive Koalitionsoption zu stärken, und damit Parteien, die auch eine Chance auf Regierungsbeteiligung mit der CDU haben. Nur so lässt sich sicherstellen, dass auch in der nächsten Legistlaturperiode weiterhin progressive Ideen umgesetzt werden und Sachsen weiter zukunftsfähig gemacht werden kann. Jede Stimme für eine Kleinstpartei stärkt am Ende die AfD Die 5%-Hürde bei der Landtagswahl lässt Kleinstparteien am Einzug ins Parlament scheitern. Nur Stimmen für Parteien, die auch eine Chance haben, ins Parlament zu kommen, reduzieren den Sitzanteil der AfD. Klar, die perfekte Partei gibt es für viele Wähler*innen nicht, aber es gibt eine große Auswahl. Bei der Europawahl haben viele Menschen kleine Parteien und Kleinstparteien gewählt, auch weil es keine 5%-Hürde gab. Bei der Landtagswahl ist das anders. Hier gibt es eine 5%-Hürde und jede Stimme für eine Partei, die sicher an dieser scheitert, bringt nicht mehr Vielfalt, sondern weniger Demokratie. Diese Stimmen haben keine Vertretung im Landtag, im Gegenteil – sie erhöhen den Sitzanteil der AfD. Stattdessen braucht es starke demokratische Parteien im Landtag und die brauchen jede Stimme. Progressive Kraft in einer demokratischen Regierung Starke GRÜNE im Landtag sorgen für eine stabile und demokratische Regierung.Wer strategisch klug gegen Rechtsextreme und Putinfreund*innen wählen und dabei eine progressive Kraft in der Regierung haben will, wählt GRÜN. Sachsen braucht eine stabile, demokratische und vorwärtsdenkende Regierung, für den Schutz von Natur und Klima, für Gerechtigkeit und Teilhabe. Wenn du nicht willst, dass eine rechtsextreme Partei an die Macht kommt oder demnächst die Putinfreund*innen in Sachsen mitregieren, dann braucht es starke GRÜNE im Landtag. Weiteres zum Thema:70 Jahre Volksaufstand: Freiheit nutzen heißt Demokratie leben 1. Juni 2023 Redebeitrag der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE) zur zweiten Aktuellen Debatte auf Antrag der CDU-Fraktion…Misch Dich ein - BÜNDNISGRÜNE Demokratiekonferenz im Rückblick 5. Oktober 2022 Kleiner Rückblick zur BÜNDNISGRÜNEN Demokratiekonferenz in Chemnitz mit spannenden Keynotes, Workshops und Diskussionen rund um…Öffentlich-rechtlicher Rundfunk als starkes Gegengewicht zu Falschnachrichten & co. 16. Dezember 2022 Redebeitrag der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE) zum Prioritätenantrag der AfD-Fraktion „Grundlegende Reformen des öffentlich-rechtlichen…
Danke für fast 30 Prozent! 2. September 20244. September 2024 Von Herzen Danke für fast 30 Prozent und das Vertrauen, das mir die Wähler*innen im Leipziger Westen entgegen gebracht haben! Ich freue mich sehr, dass ich die Menschen im Wahlkreis 30 wieder im Sächsischen Landtag vertreten darf.
Positionspapier zur Sicherung der Kultur in Sachsen 23. August 202423. August 2024 Zur Diskussion über den Erhalt der sächsischen Kulturlandschaft erklärt Dr. Claudia Maicher, Kulturexpertin und Direktkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: In den kommenden Monaten stehen grundsätzliche Entscheidungen zur Zukunft der Kultur in Sachsen an. Für die Kultur geht es ums Ganze. Unsere zentralen kulturpolitischen Schwerpunkte haben wir in einem Positionspapier ausgeführt.