Sitzung des Senats der Uni Leipzig – Rektor/innen-Wahl muss auf breite Mitbestimmung in der Hochschule fußen

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Pressemitteilung 2015-335

Leipzig/Dresden. Vor der morgigen konstituierenden Sitzung des Senats der Uni Leipzig erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Dem Senat steht mit der baldigen Rektor/innen-Wahl ein gewaltiges Problem ins Haus. Gegen den Willen dieses demokratisch gewählten Gremiums verweigert der Hochschulrat offenbar weiterhin, die amtierende Rektorin, Prof. Dr. Beate Schücking, zur Neuwahl als Kandidatin zuzulassen. Diese Entscheidung bleibt unverständlich, intransparent und scheint einzig die Verhinderung der Wiederwahl von Rektorin Schücking zum Ziel zu haben.“

„Dies ist so nur aufgrund des sächsischen Hochschulgesetzes möglich, das dringend geändert werden muss. Ein demokratisch nicht legitimiertes Beratungsgremium hat das alleinige Vorschlagsrecht über die zugelassenen Kandidatinnen und Kandidaten. Der im Gegensatz dazu tatsächlich gewählte erweiterte Senat kann nur noch aus den vorher abgesegneten Kandidatinnen und Kandidaten wählen. Das hat mit Demokratie wenig zu tun. Wir geben den Hochschulen zu Recht ein großes Maß an Selbstbestimmung. Aber diese Autonomie muss in der Umsetzung auf breiter Mitbestimmung in den Hochschulen fußen, das gilt erst recht für das urdemokratische Prinzip einer Wahl.“

„Ich fordere die zuständige Wissenschaftsministerin, Dr. Eva-Maria Stange (SPD), auf, sich für eine rasche Überarbeitung des Hochschulgesetzes einzusetzen. Wir GRÜNE fordern schon lange, dass die Hochschulräte ein beratendes Gremium sein sollen, aber kein Schattenkabinett. Der Hochschulrat sollte mit seinem externen Sachverstand eine strategische Beratungsfunktion erhalten, für Vorauswahlen von Rektoratskandidatinnen und -kandidaten fehlt ihm allerdings jede demokratische Grundlage. Wir müssen dafür sorgen, dass die Demokratie wieder zurück an unsere Hochschulen kommt.“