Eine universelle, armutsfeste und individuelle soziale Sicherung sind Ziele einer Sozialpolitik, die Autonomie und Selbstbestimmung fördert. Positive Anreize, wie zum Beispiel bessere Zuverdienstmöglichkeiten sind geeigneter als Leistungskürzungen, um Menschen den Wiedereinstieg in Erwerbsarbeit zu erleichtern.
Die gängige Praxis von Kontrollen und Sanktionen beim ALG II- Bezug bis hin zur vollständigen Leistungskürzung wird für viele Sanktionsbetroffene inzwischen zur existenziellen Frage. Und das obwohl Arbeitsplätze im Land nicht erst seit der Wirtschaftskrise fehlen. In vielen strukturschwachen Gebieten wissen die Leistungsbezieher gar nicht mehr bei welchen Firmen sie sich noch bewerben sollen, um die geforderten Bewerbungschreiben nachzuweisen. Ebenso nützt der zehnte vermittelte Computerkurs nichts an der arbeitsmarktbedingten Arbeitslosigkeit.
Wer sich unpassenden und unsinnigen Kursen, sogenannten Ein-Euro-Jobs und sittenwidrig entlohnter Arbeit widersetzt oder seine Eingliederungsvereinbarung nicht erfüllt, wird mit bis zu dreimonatiger Leistungskürzung um 30% bestraft, bei wiederholter ‚Pflichtverletzung‘ bis zu 100%.
Gegen die Sanktionen wird in vielen Fällen Widerspruch eingelegt oder mit Erfolg geklagt. Die Sanktionswirkungen sind trotzdem immens: Widersprüche haben keine aufschiebende Wirkung, d.h. auch wenn die Menschen irgendwann Recht bekommen, leiden sie zuvor unter den Kürzungen. Zumal viele sich gar nicht in der Lage sehen ohne anwaltlichen Beistand ihr Recht wahrzunehmen: die die im Umgang mit den Behörden ungeübt sind, können ihre Leistungsansprüche kaum verteidigen.
Die verhängten Sanktionen aktivieren nicht, sondern hindern die Menschen selbst aktiv zu werden, weil sie sich ersteinmal um ihr Überleben kümmern müssen – Kosten für Heizung und Essen bleiben. Schon allein die Androhung von Sanktionen schafft ein Klima von Angst vor der Behörde und permanenter Angst etwas falsch zu machen oder zu versäumen.
Mit dem Aufruf „Sanktionen gegen Hartz IV -Beziehende aussetzen“ möchte das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium – bestehend aus Politikern, Wissenschaftlern, Kirchen, Verbänden und Organisationen – auf diese Missstände hinweisen und einen sofortigen Stopp der Sanktionspraxis erreichen. Bis heute haben bereits über 12.400 Menschen unterzeichnet. Auch du kannst aktiv werden!
Weitere Informationen und die Möglichkeit der Unterzeichnung gibt es hier.
