Für volle Gleichstellung

Für nichtheterosexuelle Menschen in Sachsen ist Diskriminierung leider immer noch an der Tagesordnung. Homophobie und Bedrohung erschweren das Leben vieler Menschen, die anders leben und lieben – gerade, aber nicht nur, im ländlichen Raum und in kleineren Städten. Viele trauen sich nicht offen zu leben, wie sie leben wollen. Sie haben Angst vor Ablehnung oder Anfeindungen – in der Familie, in der Schulklasse oder im Ausbildungsbetrieb. Eine freie Gesellschaft sieht anders aus.
Aber es sind nicht nur die Einstellungen vieler Mitmenschen sondern auch das Handeln, oder besser NICHThandeln der Staatsregierung, die diese Situation fördert  – das ist ein gesellschaftspolitischer Skandal!

Am 1. August ist das 10-jährige Jubiläum des Lebenspartnerschaftsgesetzes. Rot-Grün hat 2001 mit diesem Bundesgesetz die Rechtlosigkeit gleichgeschlechtlicher Paare beendet. Aber die Eingetragene Lebenspartnerschaft ist hier in Sachsen immer noch nicht vollständig in Landesrecht umgesetzt. Das wird seit 10 Jahren verschleppt.
Sachsen ist nun bundesweit Schlusslicht und es sieht nicht nach Veränderung aus. Und das obwohl wir einen – dem Vernehmen nach – liberalen Justizminister haben.
Sozialministerin Clauß hat kein Interesse an der Lage von Schwulen und Lesben. Auf die große Anfrage der grünen Landtagsfraktion gab es vor allem NICHTantworten: sie weiß schlicht wenig über die Situation von Lesben und Schwulen in Sachsen. Frau Clauß ist zu Problemen wie Diskriminierungen von und Gewalt gegen Homosexuelle und Transsexuelle nicht aussagefähig. Durch diese Unkenntnis ist sie auch nicht handlungsfähig. Wie soll sie die diskriminierenden Tatbeständen, Gesetzen, Verordnungen beseitigen, wenn sie keine Ahnung von der derzeitigen Lage hat?
Wir sind das Schlusslichtland bei der Gleichstellung. Das ist aber kein Wunder. Auf die Frage, on sich neue sächsische Gleichstellungsbeirat auch mit den Belangen nichtheterosexuellen Menschen befassen wird antwortet die Staatsregierung: „Der Gleichstellungsbeirat wird sich mit Fragen der Gleichstellung von Mann und Frau und nicht mit Fragen der Gleichstellung von Frau und Frau, und Mann und Mann beschäftigen“.
GLEICHSTELLUNG – hier muss sich in Sachsen viel ändern. Was BÜNDNIS 90/DIE Grünen in Sachsen wollen steht hier.

Die große Anfrage der grünen Fraktion kann hier nachgelesen werden die Antworten der Sächsischen Staatsregierung sind hier zu finden.