Nicht zum ersten Mal war zuletzt aus Reihen der sächsischen CDU die Forderung nach permanenten Kontrollen an der sächsischen Grenze zu Tschechien und Polen zu vernehmen. Das ist nicht nur ein Einknicken vor dem europafeindlichen Populismus der AfD. Es ist vor allem ein Angriff auf die Errungenschaften der europäischen Einigung. Mit dieser Forderung wird die Reisefreiheit der Menschen in Europa in Frage gestellt und ein wirtschaftlicher Schaden, vor allem kleiner und mittelständischer Unternehmen im Freistaat in Kauf genommen. Länderübergreifender Handel funktioniert ohne Grenzen besser! Die Forderung ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die in den vergangenen Jahrzehnten, auch in Sachsen, für ein offenes Europa gestritten haben.
Der Begriff „Grenzkriminalität“ wird in Sachsen zu einem geflügelten Begriff der konservativen und rechten Europagegner. Kriminalität kann aber nicht mit der Schließung von Grenzen wirksam begegnet werden, sondern durch eine funktionierende Strafverfolgung und ordentliche Kriminalitätsprävention. Dafür ist der Stellenabbau bei der Polizei durch die CDU-geführte Staatsregierung mehr als hinderlich.
Straftatdelikte zu verhindern und aufzuklären sind Aufgaben der Polizei diesseits und jenseits der Landesgrenzen. Sachsen, das vom freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU wesentlich profitiert, steht für die Erfüllung dieser Aufgaben in der Verantwortung. Von Befürwortern von Grenzkontrollen unerwähnt bleibt gern, dass bereits jetzt Personenkontrollen im grenznahmen Raum unter einfacheren Voraussetzungen möglich sind. Vergessen wird schnell, dass stetige Grenzkontrollen vor allem wieder alte, fast vergessene Probleme zu Tage tragen würden und keineswegs die eigentlichen Problem viel zu langer Einsatzzeiten im ländlichen Raum und der verbesserungswürdigen grenzüberschreitenden Aufklärungsarbeit der Polizei nicht lösen würden.
Als GRÜNE stellen wir uns klar gegen ein Zurück ins vergangene Jahrhundert. Die offenen Grenzen des Schengen-Raumes sind ein zentraler Integrationsfaktor für Europa. Der uneingeschränkte Reiseverkehr ohne Grenzkontrollen hat sich zu einem individuellen Freiheitsrecht entwickelt. Die Bürgerinnen und Bürger leben von dieser Freiheit. Wir GRÜNE wollen das Haus Europa mit mehr Bürgernähe weiterbauen. Daran muss sich der Freistaat stärker beteiligen, indem wir in die Zukunft eine auf das Zusammenwachsen Europas ausgerichtete sächsische Europapolitik voranbringen.
Zu einer pro-europäischen Landespolitik gehört eine engere Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern – nicht nur im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, sondern auch in Form kulturellen Austauschs, der Förderung von Sprachenvielfalt diesseits und jenseits der Landesgrenzen, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, aber auch der Zusammenarbeit im Bereich der Energieversorgung und der Ökologie.
Was wir nicht brauchen, ist, Ängste zu schüren, den wirklichen Problemen aus dem Weg zu gehen und unsere Verantwortung wegzuschieben mit Scheinlösungen auf Kosten europäischer Werte und ökonomischer Entwicklung der Regionen.
