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Diesen Redebeitrag finden Sie auch hier im Video.
Rede der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher zum Prioritätenantrag der Fraktionen CDU und SPD ‚EU-Transparenzregister – Keine Anmeldepflicht für Vertreter von Bundesländern und Kommunen‘
40. Sitzung des Sächsischen Landtags, 1. September 2016, TOP 3, Drs. 6/5606– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,
ob in Brüssel oder Dresden: Auf allen politischen Ebenen sollte es unser Ziel sein, die Gesetzgebung und das Regierungshandeln für Bürgerinnen und Bürger transparent zu machen. Denn Transparenz in den Beratungs- und Entscheidungsverfahren der Parlamente und Regierungen macht Politik nachvollziehbar und ermutigt Bürgerinnen und Bürgern, sich einzumischen.
Transparenz hilft zugleich, den Einfluss von Lobbyisten zu beschränken. Dieser Vorsatz gilt für Brüssel und im Übrigen nicht minder für Sachsen. Meine Fraktion begrüßt, dass sich das Europäische Parlament und die Europäische Kommission das Ziel auf die Fahnen geschrieben haben, europäisches Regieren transparenter zu machen.
Ein verbindliches EU-Lobbyregister, aus dem hervor geht, welche Interessenvertreter wann Zugang zu den EU-Institutionen erhalten, ist eine ur-grüne Forderung. Auch die Auffassung, Landtagsabgeordnete sowie Vertreterinnen und Vertreter von Landesregierungen und Kommunen von der Registrierungspflicht auszunehmen, teilen wir.
Auch wenn wir ihrem Antrag inhaltlich zustimmen können, bleiben doch einige kritische Punkte. Denn mit der Begrüßung der Kommissionsinitiative sollte doch auch ein Selbstanspruch von Gesetzgebungs-Transparenz verbunden sein. Was bringen Sie denn in Sachsen in Sachen Transparenz voran? Wo sind ihre Initiativen?
Bei der geforderten Ausnahme pauschal auf die demokratische Legitimation unserer Verfassungsorgane abzustellen, genügt nicht.
Leider sind wir GRÜNE im Europäischen Parlament mit der Forderung, freien Zugang zu gewähren, wenn die Länder und Regionen einem Mindestmaß an Gesetzgebungstransparenz genügen, insbesondere bei den Parteifamilien von CDU und SPD auf heftige Gegenwehr gestoßen. Dabei ist der Austausch von Parlamentarierinnen und Parlamentariern verschiedener politischer Ebenen ein Baustein für ein bürgernahes Europa.
Statt reflexhafter Ermahnungen Richtung Brüssel wie in diesem Schaufenster-Antrag wäre wohl auch ein wenig Selbstreflexion angebracht. Zur ganzen Wahrheit gehört es, die Frage nach der Transparenz und Lobby-Kontrolle im Freistaat in den Mittelpunkt stellen; zu hinterfragen, wie wir unsere eigene Gesetzgebung transparenter machen können.
Die Unterstützung meiner Fraktion hätten sie bei künftigen Initiativen der Koalition, um auch in Sachsen ein verbindliches Lobby-Register einzuführen. Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind bereits voran gegangen.
Die im Antrag aufgestellte Forderung in eine Richtung isoliert stehen zu lassen und das Thema damit zu den Akten zu legen, wäre doch zu billig liebe Koalition!
Gestatten Sie mir noch eine weitere kritische Bemerkung: Ich habe mich schon sehr gewundert, dass die Koalition zum jetzigen Zeitpunkt mit diesem Antrag ins Plenum geht. Denn der Antrag ist praktisch von der Realität eingeholt.
Der Initiativ-Bericht des Europäischen Parlaments zum neuen Lobby-Register wird seit fast einem Jahr diskutiert und steht kurz vor seiner Annahme. Die öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zur Reform des Transparenz-Registers ist seit drei Monaten beendet. Die Ergebnisse der Konsultation sind bereits ausgewertet und auf der Webseite der Kommission abrufbar. Es würde mich aber sehr interessieren, wie Sie sich Herr Staatsminister dort eingebracht haben. Sicher werden Sie dazu heute etwas sagen.
Zuletzt hat sich eine Arbeitsgruppe der Konferenz der Regionalparlamente, der der Landtagspräsident Dr. Rößler persönlich angehört, mit der Frage beschäftigt. Das Ergebnis erging Mitte Juli an alle Mitglieder des Europaausschusses: Sowohl im Bericht des Europäischen Parlaments als auch im Kommissionsvorschlag ist nicht zu erwarten, dass Vertreterinnen und Vertreter von Ländern und Kommunen künftig zur Registrierung im EU-Lobbyregister verpflichtet werden.
Die Registrierungspflicht, vor der die Koalition warnt, droht schon gar nicht mehr. Wohl aber die Gefahr, dass das hinter den Schlagwörtern Transparenz und Lobbykontrolle heute von den Koalitionsfraktionen im Anschluss an diese Debatte dicke Häkchen gemacht werden und die Themen selbst in den Weiten der Koalitions-Schubladen verschwinden. Das sollten wir alle im Interesse transparenter Rechtsetzung auf Landesebene verhindern.
Herzlichen Dank.