Meine Rede zur Landesversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 2. März 2012 in Görlitz:
Liebe Freundinnen und Freunde,
eine der Aufgaben der Vorstandssprecherin einer Oppositionspartei ist die kritische Auseinandersetzung mit der aktuellen Regierungspolitik. Ich hatte mir vorgenommen, mich heute im Detail mit den Fehlern, Versäumnissen und falschen Weichenstellungen der CDU/FDP-Koalition auseinanderzusetzen. Doch, es tut mir leid, ich schaffe das nicht. Meine Redezeit beträgt nur zehn
Minuten.
Wer sich nur auf die größten Dummheiten und Irrtümer dieser Landesregierung politisch konzentrieren will, braucht deutlich mehr. Für eine kritische Würdigung in einer Zehn-Minuten-Rede ist die sächsische Staatsregierung personell und strukturell zu schlecht aufgestellt. Und manches, was sie so produziert, gehört auch eher in den Bereich des politischen Kabaretts, als dass es für eine ernsthafte Kontroverse taugen würde. Daher bitte ich um Nachsicht, dass ich nur einige Themen auswählen kann.
Das Jahr 2011 wird auf ewig verbunden sein, mit der furchtbaren Katastrophe von Fukushima. Fukushima steht heute aber auch für die Hoffnung, dass ein globaler Ausstieg aus der Atomindustrie möglich und politisch durchsetzbar ist. Ob wir diesen Weg beschreiten können, hängt im großen Maße davon ab, ob wir in Deutschland den gemeinsamen Ausstiegsbeschluss aus der Atomwirtschaft mit einer echten Energiewende verbinden. Nach dem deutschen Alleingang schaut jetzt die Welt auf uns und will wissen, ob es funktioniert. Ist das Netz sicher? Reichen die Ausbaukapazitäten? Was machen die Preise? Wachsen die Erneuerbaren Energien hinreichend? Schaffen wir es, in nennenswertem Umfang Energie einzusparen und zu speichern? Sicher ist: Wenn in Deutschland die Energiewende gelingt, wird das Feuerwerk der grünen Energien noch heller leuchten und die Wirtschaft wird davon profitieren.
Leider haben nicht alle kapiert, worum es geht. Allen voran der Mann, der federführend für die Energiewende zuständig ist: Bundeswirtschaftsminister Rösler. Er scheint mir der Anführer zu sein von einer Truppe, die nach dem Motto Politik macht: Wir lernen garantiert nichts mehr dazu. Und in dieser Truppe hat die sächsische Staatsregierung einen Stammplatz. Jeder politisch halb gebildete Mensch wusste, dass der Atomausstieg als zusätzliche Aufgabe zum Klimaschutz hinzu kam. Nur die sächsische Staatsregierung verband mit Fukushima und der energiepolitischen Wende von Frau Merkel die Hoffnung, Klimaschutz und Atomausstieg gegeneinander ausspielen zu können. Wann werden die Herren Tillich, Morlock und all die anderen endlich begreifen, dass die Zeit der Braunkohle abläuft? Sie kommt auch nicht wieder. Das 21. Jahrhundert wird das Jahrhundert der Erneuerbaren Energien. Braunkohle ist out, Wind und Sonne sind in.
Und wenn man über globale CO2-Emissionen spricht, ist schnell das Beispiel China auf dem Tisch, wo der Anstieg des Treibhausgases beunruhigend ist. Die wenigstens Menschen wissen aber, dass wir in Sachsen pro Kopf mehr als doppelt so viele CO2-Emissionen produzieren wie in China. Das ist das katastrophale Ergebnis von 22 Jahren Energiepolitik unter der CDU. Ich wollte mich an dieser und anderer Stelle noch mit der Rolle von Holger Zastrow auseinandersetzen. Der ist ja immerhin stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, Partei- und Fraktionschef in Sachsen. Ich bin aber zu der Überzeugung gelangt: Das lohnt nicht. FDP-Chef Rösler hatte bei seiner Wahl noch dem Parteivolk versprochen: „Ab jetzt wird geliefert.“ Beim Kollegen Zastrow, immerhin einer der führenden Köpfe der Regierungsparteien im Freistaat, fällt mir nur ein: „Mit dem sind wir geliefert.“
Das was alle in den letzten Monaten bewegt hat, waren die furchtbaren Morde der rechtsextremen Terrorgruppe aus Sachsen. Erschreckend war nicht nur die Kaltblütigkeit und Perfidität der Mörder, sondern auch das bodenlose Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden! 13 Jahre lang konnten unter uns unbehelligt und frei diese Morde geplant werden. Besonders beschämend war der politische Umgang damit von der sächsischen Regierung: Zunächst schwieg der Ministerpräsident wochenlang, dann brauchte er drei Monate bis nach Zwickau. Und was macht er in Zwickau? Er zeichnet Feuerwehrmänner aus, die den Brand in der Terroristenwohnung gelöscht haben. Ja es ist gut, dass der Brand gelöscht wurde, dass Beweismittel sichergestellt werden konnten, aber ist das der Kampf gegen rechts? Besser wäre es, wenn die vielen Engagierten gegen Nazis vor Ort überall in Sachsen anerkannt und nicht durch Extremismusklauseln gegängelt würden. Sie löschen tagtäglich die rechten Brandstiftungen im Alltag, sie leisten präventive Arbeit, sie gehen in die Katastrophengebiete unserer Demokratie.
Die sächsische Staatsregierung ist bekanntlich einer der erfolgreichsten Sparclubs der Nation. Es gibt aber eine feine und wichtige Unterscheidung: Die Mitglieder in einem Sparverein wissen, was sie mit dem gesparten Geld anfangen wollen. In Sachsen hat davon niemand eine Idee, denn dann müsste man ja Prioritäten setzen. Zum Beispiel könnte man sich dazu entscheiden, dass Sachsen Bildungsland ist und sein wird. Dann müsste man Geld in die Hand nehmen, um die Bildungslandschaft von der Kindertagesstätte bis hin zu den Universitäten entsprechend auszustatten. So könnte man den Platz im PISARanking verteidigen und als Standort im Wettbewerb glänzen. Die Staatsregierung hat sich entschieden und zwar so: Wir machen da mal nix. Schulen ohne Lehrer, volle Hörsäle, weniger Professoren: Mittlerweile hat man selbst in der CDU Fraktion gemerkt, dass es so nicht funktionieren kann. Selbst die zuständigen Minister und einige Aufrechte in der CDU-Fraktion ahnen, dass hier etwas Neuartiges organisiert wird: Eine Bildungskatastrophe. Doch leider fehlt es vielen Verantwortlichen an der nötigen Courage, die Dinge beim Namen zu nennen. Daher gebührt dem CDU-Abgeordneten Colditz an dieser Stelle meine ausgesprochene Anerkennung, dass er seine Verantwortung als Schulpolitiker höher stellt als seine Loyalität zu einer Regierung, von der ohnehin bekannt ist, dass das Vertrauen untereinander genau so weit reicht, wie ein Schatten in der Nacht.
Gut, wenn man bei der Bildung sparen will, dann kann man sich ja auf andere Bereiche konzentrieren, z. B. die Kinder- und Jugendhilfe. Dort angelegtes Geld bringt langfristig eine gute Rendite. Das interessiert uns nicht, entschied die Staatsregierung und kürzte bei Kommunen und freien Trägern mit der großen Schere. Von der zuständigen Sozialministerin, Frau Clauß wissen wir bis heute nicht, ob sie sich gegen die Kürzungen gewehrt hat oder nicht. Wenn sie sich gegen die Einschnitte in ihrem Etat gewehrt hat, hat es wahrscheinlich niemand zur Kenntnis genommen. So bedeutsam ist dieses wichtige Politikfeld in Sachsen besetzt.
Diese Regierung liegt wir Mehltau auf dem Land. Dass eine Regierung eine andere Politik macht und andere Ziele verfolgt als die Opposition, ist der Normalfall. Aus den Gegensätzen speisen sich dann gesellschaftspolitische Debatten. Im Freistaat Sachsen ist das aber über weite Strecken nicht der Fall, weil man den Eindruck hat: Diese Regierung hat keinen Plan. Diese Regierung hat keine Ideen. Nachdem sie die – aus ihrer Sicht wichtigsten Vorhaben: Heimatkennzeichen und Öffnung der Videotheken und Autowaschanlagen am Sonntag umgesetzt hat, ist ihre Agenda leer. Die Strategie für Sachsen erschöpft sich im konzeptlosen Personalabbau. Gerichte, Ämter und Behörden spielen Bäumchen Wechsel dich quer durch den Freistaat. Das soll das Projekt für Sachsen sein?
Liebe Freundinnen und Freunde, diese Staatsregierung macht keine Politik. Wir haben eine Staatskanzlei, die keine politischen Impulse, sondern nur Verwirrung produziert. An dieser Stelle sollten wir all der fähigen und fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien und Behörden gedenken, die jeden Tag aufs Neue von unfähigen Ministern und dem Ministerpräsidenten demotiviert werden. Nicht nur bei uns, der politischen Opposition, ist der Frust über diese so genannte Regierung hoch. Er wächst auch in den eigenen Reihen und unter den führenden Beamten. Der Frust wächst in den Schulen, er wächst in den Universitäten, er wächst in der Wirtschaft, bei den Kulturschaffenden und bei den Journalisten sowieso. Diese Regierung schreit förmlich nach ihrer Ablösung.
Womit wir bei der Frage nach der Alternative wären. Und da müssen wir leider feststellen, dass die Opposition in ihrer Rolle als Regierung im Wartestand versagt. Bei der SPD im Bund laufen sich derzeit drei Kanzlerkandidaten warm. Bei der SPD in Sachsen hat sich dagegen noch nicht einmal herum gesprochen, dass der Ministerpräsident des Freistaates alle fünf Jahre neu gewählt wird. Auch wenn es gefühlt anders ist: In der Sächsischen Verfassung gibt es keine Passage, die festlegt, dass die CDU den Ministerpräsidenten stellt.
Als kleine Oppositionspartei könnten wir uns ja zurücklehnen, wenn es SPD oder Linke nicht hinbekommen, den Sachsen eine Alternative zur derzeitigen Regierung zu präsentieren. Aber so einfach, liebe Freundinnen und Freunde, ist es nicht. Und ich finde: Die Sächsinnen und Sachsen haben nach über 20 Jahren gefühlter CDU-Alleinherrschaft ein Recht darauf, ein wählbare Alternative präsentiert zu bekommen.
Wir werden SPD und Linke nicht zum Regieren tragen können. Dazu sind die zu schwerfällig. Aber ich sehe uns Grüne in der Verantwortung, an einer glaubhaften Alternative zu dieser Regierung mit zu wirken. An dieser Rolle müssen wir in den nächsten zwei Jahren härter denn je arbeiten.
Diese Landesversammlung bietet dazu Gelegenheit. Lasst uns, wie das bei uns Usus ist, mit den Inhalten beginnen. Lasst uns einen ökologischen, sozialen und kulturellen Gegenentwurf zu der vorherrschenden Orientierungslosigkeit schreiben. Nach zwei Legislaturperioden im Landtag müssen wir, wenn es die Wählerinnen und Wähler wollen, darauf vorbereitet sein, Verantwortung zu übernehmen. Es wird ein gewaltiges Stück Arbeit, aber wir müssen das Schultern, denn die Menschen in diesem Land haben Besseres verdient als die amtierende Regierungskoalition.
