BÜNDNISGRÜNE beschließen Positionspapier zur Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Pressemitteilung, 04.10.2021

Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat vergangene Woche ein Positionspapier zur Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen. Das Papier skizziert Leitlinien für die Aushandlung des neuen Rundfunkstaatsvertrages. Diese Leitlinien umfassen unter anderem eine breite Themen- und Meinungsvielfalt, die Flexibilisierung der Ausspielwege und die Partizipation der Nutzer*innen bei der Qualitäts- und Angebotsentwicklung.

Zum Positionspapier erklärt Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Wir BÜNDNISGRÜNE wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken, damit er seiner Bedeutung für eine stabile Demokratie in der digitalen Medienwelt gerecht werden kann. Mit unserem Positionspapier fordern wir die Sächsische Staatsregierung und Staatskanzleiminister Oliver Schenk auf, sich bei der Aushandlung des Staatsvertrages für eine wirklich zukunftsweisende Reform einzusetzen und eine Einschränkung der Rundfunkfreiheit zu verhindern. Denn in den nächsten Wochen und Monaten kommt es darauf an, dass eine weitsichtige Lösung gefunden wird.“

„Die Blockade der Beitragserhöhung durch die CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt hat die Auftragsdiskussion ins Stocken gebracht. Ich fürchte, dies wird nicht der letzte Versuch gewesen sein, die Sender in ihrer Modernisierung zu beschränken und ein Sparen auf Gedeih und Verderb zu verordnen.“

„Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für eine Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio, die in allen Angebotsbereichen mehr Qualität und Innovation für die Vielfalt unserer Gesellschaft ermöglicht. Die Anstalten sollen ein starkes, gemeinwohlorientiertes Gegengewicht zu privaten Plattformen bilden, mediale Innovationen antreiben und Formate zur gesellschaftlichen Verständigung entwickeln. Dafür brauchen sie einen größeren Handlungsspielraum bei der Entwicklung digitaler Angebote.“

Weitere Informationen:

>> Positionspapier der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion: „Ein moderner Auftrag im Dienst des Gemeinwohls. Leitlinien für die Reform des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“