Dresden/Leipzig/Chemnitz. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen unterstützen die Proteste gegen das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Auch in Sachsen wird diesen Samstag gegen das Vorhaben demonstriert, darunter in Dresden, Leipzig und Chemnitz.
Das internationale Abkommen gegen Produktpiraterie steht sowohl wegen seines Inhalts als auch wegen seines intransparenten Aushandlungsprozesses in der Kritik.
ACTA soll weltweit gelten, beginnend mit den USA, der Europäischen Union und neun weiteren Ländern. Das Europäische Parlament wird dieses Jahr noch über ACTA entscheiden. Es waren aber nur 20 Prozent der Regierungen bei den Verhandlungen um das Abkommen mit dabei. Die Landesvorsitzende der sächsischen GRÜNEN Claudia Maicher kritisiert diesen Prozess: „Es ist nicht akzeptabel, ein derartiges Abkommen im Geheimen auszuhandeln und keine Organisationen der Zivilgesellschaft daran zu beteiligen. Erst nach massiven Forderungen aus den Reihen des EU-Parlaments wurde der Vertragstext veröffentlicht. Das ist das Gegenteil von demokratischer Willensbildung!“
„Mit diesem Abkommen droht die deutliche Einschränkung der Informationsfreiheit im Internet.“, erklärt Maicher. „Mit ACTA können Konzerne den Datenaustausch im Internet konsequent überwachen, um die Weiterverbreitung urheberrechtlich geschützter Daten schärfer zu sanktionieren. Das Recht auf freien Informationsaustausch wird dadurch unverhältnismäßig eingeschränkt.“
Sachsens GRÜNE stehen dem Abkommen deswegen kritisch gegenüber. „Freiheit im Internet, Netzneutralität und freie Meinungsäußerung sind unverzichtbar. Die Überwachung der Netzaktivitäten, wie durch ACTA vorgesehen, lehnen wir ab. Deswegen fordern wir die sächsischen Abgeordneten im Bundestag und im Europaparlament auf, sich gegen die Ratifizierung des Abkommens einzusetzen.“, so Claudia Maicher abschließend.
Protestkundgebungen in Sachsen
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Termin: 11.02.2012
Chemnitz, Marktplatz, Beginn:12 Uhr
Dresden, Albertplatz, Beginn: 12 Uhr
Leipzig, Augustusplatz, Beginn: 14 Uhr
Annaberg-Buchholz, Marktplatz, Beginn: 14 Uhr
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Pressemitteilung 2012-04
Datum: 09.02.2012
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Grüne Hintergründe zu ACTA:
Grünes Themendossier zum umstrittenen Abkommen gegen Produktpiraterie der Günen Europafraktion hier
ACTA zu Fall bringen – Beschluss Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen hier
GRÜN Digital – Das Grüne Blog zur Netzpolitik hier