Dresden. Zum heute im Bundestag von CDU/CSU und FDP beschlossenen Betreuungsgeld erklärt Claudia Maicher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: „Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen waren sich nicht zu schade Milliarden-Ausgaben zu beschließen, um die schwarz-gelbe Koalition bis 2013 zu retten. Damit regieren sie am Willen der Bevölkerung vorbei. Auch aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden kommt scharfe Kritik gegen diesen politischen Irrsinn.“
„Jährlich sollen über 1,2 Milliarden Euro für die Anti-Kita-Prämie verpulvert werden. Dieses Geld gehört in den Ausbau und die Qualität frühkindlicher Bildung. Auch in Sachsen ist die Kitaplatz-Suche für viele junge Familien eine Tortur. Lange Wartezeiten von bis zu einem Jahr sind Normalität. In Leipzig und Dresden fehlen tausende Plätze. Da hilft kein Betreuungsgeld, sondern nur notwendige Investitionen in den Kita-Ausbau.“
„Eine Geldleistung, die Kinder von frühkindlicher Bildung ausschließt und Mütter vom Arbeitsmarkt fernhält, ist auch sozialpolitisch absurd und finanzpolitisch unvernünftig“, kritisiert Maicher die Entscheidung.
„Erklären Sie den Eltern in Ihrem Wahlkreis, die auf einen Betreuungsplatz sehnsüchtig warten, warum Sie die Milliarden nicht für mehr Kitaplätze ausgeben wollen“, empfiehlt die GRÜNEN-Landesvorsitzende den sächsischen Abgeordneten, die im Bundestag die Hand für das Betreuungsgeld gehoben haben.
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Pressemitteilung 2012-62
Datum: 09.11.2012
