Die Behandlung des Staatsvertrages in den Landtagen muss jetzt dazu genutzt werden, eine breite Debatte zu führen, die sich nicht allein auf Sparvorgaben beschränkt.
Notfallhilfe für Studierende greift zu kurz, ist zu niedrig und erreicht zu wenige
Die Tätigkeit des Teams des Landesbeauftragten gerade in den sächsischen Regionen gewinnt erheblich an Bedeutung. Das liegt nicht nur am zunehmenden Alter der zu Beratenden und Hilfesuchenden und der damit einhergehenden eingeschränkten Mobilität.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN streitet für eine zukunftsweisende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir wollen ARD, ZDF und Deutschlandfunk stärken, ihre Aufgaben erweitern und dabei auf einen sparsamen Umgang mit den Beitragsgeldern achten
Ich appelliere an meine Kolleginnen und Kollegen im Landtag, dem Kultur-Hilfsprogramm der Staatsregierung im vollen Umfang zuzustimmen.
