Leipzig. Am heutigen Freitagvormittag machten sich mehrere Leipziger GRÜNE, darunter Landtagsabgeordnete Claudia Maicher und Bundestagsabgeordnete Monika Lazar einen persönlichen Eindruck von der Erstaufnahme-Notunterkunft in der Leipziger Ernst-Grube-Halle. Die Notfallunterbringung in der Turnhalle, so steht für beide Abgeordneten fest, darf nicht länger, als absolut notwendig, fortgesetzt werden.
„Die Johanniter, der Flüchtlingsrat und weitere Helferinnen und Helfer leisten im Rahmen dessen, was angesichts der Umstände möglich ist, ihr Bestes, um den Geflüchteten zumindest eine trockene und saubere Bleibe zur Verfügung zu stellen. Außerdem hat sich gezeigt, dass die Hilfe vieler Leipzigerinnen und Leipziger, die gespendet haben, unmittelbar bei den Flüchtlingen ankommt“, stelle Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag fest.
„Ich bin tief beeindruckt vom unermüdlichen, vor allem in Gänze ehrenamtlichen Einsatz der Johanniter. Ich halte allerdings die Rahmenbedingungen, die das Innenministerium den Asylsuchenden und Unterstützenden zumutet für völlig inakzeptabel. Die Kapazitäten der Halle sind mit derzeit über 400 Menschen, die dicht an dicht ohne jeglichen Rückzugsraum und ohne Ruhe dort leben, mehr als ausgeschöpft. Besonders den Frauen, Kindern und traumatisierten Menschen in der Sporthalle kann diese Unterbringung nicht länger zugemutet werden. Die Grube-Halle kann nur eine Übergangslösung sein, die schleunigst überwunden werden muss“, kritisiert Claudia Maicher, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
„Außerdem müssen die ehrenamtlichen Strukturen sofort in hauptamtliche Strukturen überführt werden“, so die Abgeordnete weiter.
Monika Lazar fordert zudem: „Wir brauchen so schnell wie möglich eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Leipzig. Wiederholte Transporte von Leipzig nach Chemnitz für Erstregistrierung, Gesundheitsuntersuchung sowie Asylantragstellung müssen endlich unterbleiben. Der logistische Aufwand ist immens und die Flüchtlinge werden unnötig belastet. Vom Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung im September erwarte ich realistische Absprachen zur Verbesserung der Kommunikation zwischen der zentralen Ausländerbehörde in Sachsen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Alles was den Aufwand erhöht, wie beispielsweise Doppelregistrierungen, muss endlich unterbleiben.“
„Die gestern angekündigten Schritte der Staatsregierung lassen zumindest darauf hoffen, dass CDU und SPD das Problem endlich erkannt haben und entschlossener angehen. Für die Bewohnerinnen und Bewohner der Leipziger Notunterkünfte kommt diese Ankündigung leider viel zu spät“, so Maicher.
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Hintergrund:
Heute haben sich Claudia Maicher (GRÜNEN-Landtagsabgeordnete), Monika Lazar (GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete), Jürgen Kasek (GRÜNEN-Landesvorsitzender), Petra Cagalj-Sejdi (GRÜNEN-Stadträtin) und Christin Melcher (Leipziger GRÜNEN-Sprecherin) von der Johanniter-Unfallhilfe e. V. die Unterbringungsbedingungen in der Ernst-Grube-Halle zeigen lassen.
