Mindestlohn im Bundesrat: Sächsische CDU ignoriert Notwendigkeit

Dresden. Der Bundesrat berät heute über einen bundesweiten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Sachsen lehnt die Einführung eines Mindestlohns bisher ab. Dafür hat Sachsens Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Claudia Maicher kein Verständnis:

„Während die saarländische CDU-geführte Regierung die rot-grüne Bundesratsinitiative zum Mindestlohn mitträgt, blockiert die sächsische CDU mal wieder, wo sie nur kann. Das schadet unseren Arbeitnehmern, langfristig der Wirtschaft und unserem Land. Lohndumping muss ein Ende gemacht werden.“

Das CDU-geführte Saarland hat bereits Zustimmung für die rot-grüne Initiative signalisiert. Auch das schwarz-rot regierte Thüringen setzt sich seit einigen Monaten für die Einführung eines Mindestlohns ein.

Maicher wirft der sächsischen CDU Ignoranz vor: „Wie Sachsen mit den aktuellen Niedriglöhnen Fachkräfte gewinnen und Altersarmut bekämpfen will, bleibt fraglich. Zudem bergen Billiglöhne die immer größere Gefahr, nach einem Jobverlust direkt auf Arbeitslosengeld-II-Niveau abzustürzen. Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn braucht es auch, um das Lohndumping durch Leiharbeit, das Ausweichen auf außertarifliche Beschäftigungsverhältnisse und Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern zu überwinden.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen unterstützen die Initiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Maicher fordert die sächsische CDU/FDP-Koalition auf, sich der Zukunft zuzuwenden: „Niedriglohnland zu sein ist kein Standortvorteil mehr. Wir müssen in Sachsen attraktiver für Fachkräfte werden, die wir dringend brauchen.“

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Pressemitteilung 2013-17
Datum: 28.02.2013