Menschenwürde, Demokratie, Bürgerrechte verteidigen und stärken

Heute ist der 9. November. Das ist der Tag an dem wir Deutschen uns immer wieder erinnern sollten, wie Menschenwürde, Demokratie und Bürgerrechte überall und jederzeit verteidigt und aktiv gelebt werden müssen. Der Jahrestag der Pogromnacht, in der 1938 viele Menschen zugesehen oder mitgemacht haben, als die Nationalsozialisten unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger terrorisierten, ist ein Tag der Trauer und Mahnung. 1989 steht dagegen für die Leistung einer wachsenden Oppositionsbewegung in der DDR, die den entscheidenden Beitrag für freie Wahlen, Menschenrechte und demokratische Werte erkämpft hat.

Der Widerstand gegen Rassismus und Rechtsextremismus sowie der Einsatz für Demokratie und Menschwürde ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb brauchen wir mehr Wertschätzung für die vielen sächsischen Initiativen und Demokratieprojekte. Zahlreiche Menschen engagieren sich in Sachsen ehrenamtlich gegen Diskriminierung, Rechtsextremismus und Antisemitismus in vielfältiger Form. Es ist richtig, dass ihre Initiativen an diesem historischen Tag in aller Öffentlichkeit mit dem sächsischen Förderpreis für Demokratie gewürdigt werden.

Heute wird zum sechsten Mal der Sächsische Förderpreis für Demokratie verliehen. Der Preis wurde dieses Jahr von der Amadeu Antonio Stiftung, der Freudenberg Stiftung und der Sebastian Cobler Stiftung ausgelobt. Er würdigt Engagement und Projekte für Menschenrechte, Stärkung der Demokratie vor Ort und gegen Rassismus, Rechtsextremismus oder Antisemitismus. Bis vor zwei Jahren wurde der Demokratiepreis zusammen mit dem Freistaat Sachsen ausgelobt. Im Jahr 2010 verlangte der Freistaat als Mitinitiator der Ehrung von den Preisträgern eine Demokratiebekenntnis – die Unterzeichnung der sogenannten Extremismusklausel. Nachdem das Pirnaer Projekt AKuBiZ, der Preisträger 2010, die Unterzeichnung einer „antiextremistischen“ Grundsatzerklärung ablehnte und den Preis nicht entgegennahm, zog sich das sächsische Staatsministerium ab 2011 aus der Preisvergabe zurück.

Die Extremismuserklärung und der Zwang auch das Demokratieverständnis von Projektpartnern zu prüfen und sie zu Bekenntnissen zu nötigen ist ein Misstrauensvotum an zivilgesellschaftliches Engagement im Land! Diese Extremismusklausel gehört abgeschafft. Gerade der 9. November zeigt uns, wie wichtig Demokratie, Freiheit und Menschenrechte auch in Sachsen sind. Diese immer wieder vor Ort zu stärken und nicht Engagierten Steine in den Weg zu legen, ist unsere gemeinsame Verantwortung.