Mehrjähriger Finanzrahmen der EU – Europaausschuss in Berlin

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Der Europaausschuss des Sächsischen Landtags tagte am 20. und 21. August 2018 in Berlin. Themenschwerpunkte waren der Mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union und im Besonderen die Kohäsionspolitik für den anstehenden Förderzeitraum 2021 – 2027.

Wichtigster Gesprächspartner in Berlin war Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal. Die Kommission hat im Mai ihre Pläne für die künftige Kohäsionspolitik der Europäischen Union vorgestellt. Die mit dem Brexit anstehende, veränderte Einnahmesituation der EU, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen über die letzten Jahre wird dazu führen, dass der Freistaat in der künftigen Förderperiode deutlich weniger Kohäsionsmittel erhalten wird. In der Strukturfondsperiode 2014-2020 stehen für Sachsen EU-Mittel in Höhe von 2,751 Mrd. Euro aus den Strukturfonds zur Verfügung. Für die kommende Förderperiode wird die Kürzung für Deutschland bei ca. 20 Prozent liegen. Für Sachsen lässt sich der Rückgang noch nicht genau beziffern.

Ich halte es daher für besonders wichtig, die künftig bereitgestellten Mittel gezielt in nachhaltige Bereichen einzusetzen und nicht nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen.

Meine Prinzipien für die künftige Kohäsionspolitik der EU und ihre Anwendung in Sachsen:

1. Einnahmeseite zuerst denken. Wir wollen ein Europa, in dem die Regionen ihrer Verantwortung gerecht werden. Wenn wir Zukunftsfragen wie Klima- und Umweltschutz, Digitalisierung, Sicherheit, den sozialen Zusammenhalt, eine bessere Organisation der Migration und Bekämpfung von Fluchtursachen meistern wollen, muss die EU auskömmlich finanziert werden.
2. Gesamtheitlich-europäischer Ansatz. Wir befürworten Kohäsionsmittel für alle Regionen. Ihr Beitrag zur Beschäftigung und sozialen Stabilisierung in den Regionen soll erkennbar sein und einen zusätzlichen Mehrwert zu Bundes- und Landesmaßnahmen haben. Kohäsionsmittel sollen zur Bewältigung gemeinsamer europäischer Herausforderungen eingesetzt werden.
3. Gezielte Förderung nachhaltiger Projekte. Wir setzen uns dafür ein, dass Kohäsionsmittel schwerpunktmäßig eingesetzt werden, insbesondere für umweltfreundliche Innovationen, die Eindämmung des Klimawandels, Biodiversität, nachhaltige CO2-arme Mobilität, Ressourceneffizienz, den Zugang zum Arbeitsmarkt, die Gleichstellung der Geschlechter, soziale Inklusion, Kulturerbe und kulturelle Vielfalt.