Mehr als 2.300 Plätze liegen über der BAföG-Mietpauschale von 250 Euro

Pressemitteilung 274/2017

Dresden. Fast alle der 15.800 Studentenwohnheimplätze in Sachsen sind derzeit belegt. Das geht aus der Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Dr. Claudia Maicher (GRÜNE) hervor.

„Mich beunruhigt, dass mehr als 2.300 der insgesamt 15.800 Plätze mit einer höheren Miete als der BAföG-Mietpauschale von 250 Euro zu Buche schlagen“, erklärt Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. „In Dresden betrifft das schon knapp 1.363 der 6.242 belegten Plätze und in Leipzig knapp 494 von 5.249. In Leipzig beträgt dabei die durchschnittliche Differenz zur BAföG-Mietpauschale 73 Euro, in Dresden 27 Euro.“

„An dieser Negativ-Entwicklung ist die sächsische Sparpolitik nicht unschuldig“, kritisiert Maicher. „Wohnheimbau und -sanierung müssen die Studentenwerke über die Mieten finanzieren. Das erklärt auch den unterschiedlichen Sanierungsstand, den die Ministerin in ihrer Antwort anführt. Aber dies nur festzustellen reicht nicht.“

„Die Staatsregierung muss spätestens im nächsten Doppelhaushalt 2019/2020 die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Sanierung und der Ausbau bezahlbarer Wohnheimplätze gefördert werden“, fordert die Abgeordnete. „Studierendenwohnheime sind wichtig für erfolgreiches Studieren in Sachsen. Mietpreise müssen auch in Zukunft sozialverträglich gehalten werden.“
„Ich erwarte zudem, dass sich Ministerin Dr. Stange im Bund für eine Modernisierung des BAföG einsetzt. Die Zuschüsse für Lebenshaltungskosten müssen endlich so ausgestaltet werden, dass sie die Mietentwicklung besonders in den großen Hochschulstädten auch wirklich abdecken.“

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Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (GRÜNE) ‚Studentisches Wohnen in Sachsen‘ (Drs 6/11069)