Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag befürchtet, dass die Reform des MDR-Rundfunkrats auf die lange Bank geschoben wird.
Laut Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage von Dr. Claudia Maicher handelt die Staatsregierung bei der Überprüfung nach der Maßgabe >>Qualität vor Schnelligkeit<<. Das darf aber kein Vorwand sein, um neue Regelungen unnötig zu verzögern.
„Wir verlangen von der neuen Staatsregierung, dass sie von der Bremse geht und schnellstmöglich eine neue Zusammensetzung des Rundfunkrates voranbringt“, erklärt Dr. Claudia Maicher, stellvertretende Vorsitzende und medienpolitische Sprecherin der Fraktion.
„Die Wahl des Rundfunkrates steht schon im November 2015 an. Der Staatsvertrag zwischen Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen müsste bis zur Sommerpause in den Landtagen ratifiziert sein, wenn die Neuwahl in reformierter Struktur vonstattengehen soll. Selbst wenn das nicht mehr erreicht werden kann, müssen jetzt dringend mit den Partnerländern Verhandlungen geführt werden, damit das Gremium nach einer Übergangsfrist vorzeitig erneut gewählt werden kann.“
„Die CDU/SPD-Staatsregierung sollte sich zu Anpassungen für eine staatsfernere Gremienzusammensetzung beim MDR nicht erst gerichtlich zwingen lassen“, so Maicher. „Wir GRÜNE wollen weder einen Schwarzfunk, noch Rotfunk oder Grünfunk, sondern einen unabhängigen Rundfunk. Die Rundfunkräte sollen nach unserer Meinung sowohl staatsferner als auch jünger und weiblicher werden. Die Sender sollen über Politik informieren, sie aber auch kritisieren und kontrollieren.“
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„Novellierung des MDR-Staatsvertrags“: Antwort auf Kleine Anfrage