Kulturraumgesetz: Stange kneift bei der Gretchenfrage – Landeszuweisungen müssen um weitere 5 Mio. Euro erhöht werden

Pressemitteilung 2015-366

Dresden. In der heutigen Empfehlung der Staatsregierung, das Kulturraumgesetz zu novellieren, sieht Dr. Claudia Maicher, stellv. Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, viel Übereinstimmung mit der Kulturministerin Dr. Eva-Maria Stange. Trotzdem spart sie nicht mit Kritik:

„Ministerin Dr. Stange kneift bei der Gretchenfrage. Um die solidarische Kulturraumfinanzierung deutlich zu stärken, müssen die Landesmittel um weitere 5 Mio. Euro pro Jahr erhöht werden. Die Vorschläge zu den Landebühnen wirken unausgegoren. Stattdessen sollte die Finanzierung der Landesbühnen über das Kultraumgesetz rückgängig gemacht werden. Dadurch würden weitere 3,2 Mio. Euro für die Kultur frei.“

„Auch von einer Dynamisierung der Landeszuweisung ist leider nicht die Rede“, kritisiert Maicher. „Wir GRÜNEN schlagen die regelmäßige Überprüfung der Landeszuweisungen mindestens alle vier Jahre vor“, so die Abgeordnete.

„Die zukünftige Finanzierung durch den Freistaat muss auch ein Anreiz für die Kulturräume und Kommunen beinhalten, ihrerseits zu ihrer Verantwortung für die Kultur in ihrer Region zu stehen. Denn strukturelle Einschnitte bedeuten immer einen Attraktivitätsverlust für die gesamte Region.“

Maicher lobt hingegen die Ankündigungen zur breiteren Fachbeteiligung und demokratischere Entscheidungen über die Förderungen, zur Stärkung der Projektförderung und zur Berücksichtigung von interkultureller Kulturprojekte.“

„Statt des Berichts einer Evaluationsgruppe hätte ich mir eine offene Diskussion und breite Beteiligung gewünscht. Ich erwarte, dass die Novellierungsempfehlungen auf einer ordentlichen Datengrundlage beruhen. Die Chance, dieses Gesetz weiterzuentwickeln, kommt so schnell nicht wieder.“

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Die GRÜNE-Fraktion hatte Ende August ein Positionspapier zur Weiterentwickelung des Kulturraumgesetzes beschlossen: ‚Kulturraumgesetzes weiterentwickeln – Kulturelle Infrastruktur und Erneuerung stärken‘