Kultur und Mindestlohn – Grüne fordern Ausgleich vom Freistaat

Pressemitteilung

„Die Mehrkosten, die auf die vom Kunstministerium institutionell geförderten Kultureinrichtungen in Sachsen durch den Mindestlohn ab diesem Jahr zukommen, müssen von der Staatsregierung im Doppelhaushalt 2015/16 ausgeglichen werden“, fordert Dr. Claudia Maicher, stellv. Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

Laut Antwort von Kunstministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Maicher liegen die Mehrkosten bei insgesamt 145.000 Euro.
„Für die DOK-Filmwochen in Leipzig (ca. 48.000 Euro), den Sächsischen Kinder- und Jugendfilmdienst (ca. 43.000 Euro), das schlesische Museum zu Görlitz (20.000 Euro) und die Galerie für Zeitgenössische Kunst Leipzig (13.000 Euro) geht es hier nicht um Peanuts. Aber auch andere Träger dürften mit Mehrkosten konfrontiert sein, die sie nicht vermeiden können, wenn sie ihre wichtigen Aufgaben weiter erfüllen sollen“, so Maicher. „Wie hoch die Dunkelziffer ist, wissen wir derzeit nicht.“

„Wirtschaftsminister Martin Dulig hatte sich jüngst dafür ausgesprochen, Wirtschaftsunternehmen notfalls unter die Arme zu greifen, deren Liquidität durch den Mindestlohn gefährdet wird. Eine Unterstützung ist im Kulturbereich umso mehr angebracht.“

„Ich fordere Kunstministerin Dr. Eva-Maria Stange auf, sich in den laufenden Haushaltsplanungen dafür einzusetzen, dass die Einrichtungen mit dieser Belastung nicht im Stich gelassen werden. Die Einführung des Mindestlohnes war richtig. Notwendig ist es aber auch, Unwuchten an kritischen Stellen zu beseitigen.“

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Kleine Anfrage von Dr. Claudia Maicher (GRÜNE) ‚Institutionelle Förderung des SMWK‘ (Drs. 6/312): Antwort