Heute ist der Internationale Gedenktag „Gegen Gewalt an Frauen“. Er erinnert daran, dass das Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit ein Grundrecht ist! Häusliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist auch in Sachsen an der Tagesordnung. Deutschlandweit hat nach einer vom Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend veröffentlichte Studie mindestens jede vierte Frau in einer Partnerschaft körperliche oder sexuelle Formen der Gewalt erlebt. Die große Mehrzahl, fast 80 Prozent, der Opfer aller Straftaten im häuslichen Umfeld sind laut Sächsischer Polizei Frauen.
Opfer häuslicher Gewalt – also im privaten Umfeld – zu werden ist viel wahrscheinlicher als andere Gewalttaten wie Raub und Körperverletzung im öffentlichen Raum zu erfahren. Besonders schlimm ist diese erlebte Form von Gewalt auch für Kinder. Sie leiden massiv unter den Folgen und die Gefahr selbst gewalttätig oder erneut Opfer von Gewalt zu werden steigt.
Frauen und Kinder brauchen in Notsituationen schnell Hilfe ohne Zugangsbarrieren. Wir haben aber bisher in Sachsen nicht flächendeckend Interventions- und Koordinierungsstellen und ihre gesicherte finanzielle Ausstattung. Deswegen wenden sich die GRÜNEN gegen Kürzungen bei Hilfesystemen für Frauen und Mädchen wie Beratungsstellen und Frauenhäusern. Der Schutz vor Gewalt darf nicht von Haushaltslagen oder Regierungskonstellationen abhängen.
Für die CDU/FDP-Landesregierung ist Frauenpolitik generell kein wichtiges Thema. Mit der vollen Streichung der Landesmittel für den Landesfrauenrat Sachsen e.V. ab 2012 wird die Gleichstellungsarbeit und die Vertretungsmöglichkeiten von Frauen im Freistaat stark eingeschränkt. Ich denke aber Sachsen braucht einen wirkungsvollen frauenpolitischen Dachverband, weil die Frauenvereine und Verbände eine wichtige Arbeit zur Erfüllung des Verfassungsauftrages der Gleichstellung von Frau und Mann im Freistaat leisten.
Die sächsischen GRÜNEN haben auf ihrem Landesparteitag in Meißen am 6. November 2010 eine Resolution beschlossen, die sich für die Weiterförderung des Landesfrauenrats Sachsen e.V. ausspricht.
Die Resolution im Wortlaut kann hier gelesen werden.
