Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt − Richtlinie zum Aufbau öffentlich bekannt gemacht

Pressemitteilung 264/2017

Dresden. Die Richtlinie zum Aufbau eines ‚Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt‘ wurde am 8. November im Bundesanzeiger durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) öffentlich bekannt gemacht.

Dazu erklärt Dr. Claudia Maicher, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Bereits bei Bekanntwerden dieses millionenschweren Forschungsvorhabens im Januar 2017 habe ich eine wissenschaftsbasierte Ausschreibung, ein unabhängiges Institut und Transparenz über die Vergabe der hohen Fördersumme gefordert. Ich begrüße daher die nunmehr vorgelegte Richtlinie des BMBF zur Ausschreibung der Forschungsförderung für ein dezentrales Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit dieser Ausschreibung ist die Gründung eines CDU-nahen Instituts in Dresden hoffentlich vom Tisch.“

„Gerade in Sachsen ist die gesellschaftliche Spaltung seit Jahren sichtbar. Strukturen und Wahrnehmungen gesellschaftlicher Zugehörigkeit werden auch aus der Mitte der Gesellschaft infrage gestellt. Wissenschaftliche Erkenntnisse über die Ursachen, Ausprägungen und den Zustand der Demokratie sind unerlässlich. Ich hoffe, dass die bestehende vielfältige Forschungslandschaft in Sachsen zur Konflikt-, Demokratie- und Extremismusforschung zum Zuge kommt und Teil des dezentralen Instituts wird. Die Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange sollte nun alles ihr Mögliche tun, um die renommierten Forscher und Forscherinnen in Sachsen bei der Antragstellung zu unterstützen.“

„Die versuchte Einflussnahme des damaligen stellv. Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und designierten Ministerpräsidenten Michael Kretschmers hat dem wichtigen Forschungsanliegen geschadet. Er trägt Mitverantwortung dafür, dass dieses vom Bundestag beschlossene Projekt in Misskredit fiel.“

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Richtlinie zum Aufbau eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ veröffentlicht am 8-November 2017

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Hintergrund:

Im Januar 2017 wurde bekannt, dass die Koalition aus CDU, CSU und SPD im Bund für ein ‚Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt‘ in Sachsen 37 Mio. Euro in einer Nacht- und Nebelaktion Mitte November 2016 im Bundeshaushalt verankert haben ohne ein wissenschaftsbasiertes Konzept zur Vergabe vorgelegt zu haben. Im Forschungsausschuss des Bundestages wurde über die Planungen nie fachlich diskutiert. Erst bei der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurden die Mitglieder mit einer Tischvorlage des CDU-geführten Bildungsministeriums zur Finanzierung dieses Bundesinstituts überrascht. In der Sache engagiert war offenbar der damalige stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer, designierter Ministerpräsident und derzeitiger Generalsekretär der CDU Sachsen. Der Titel des geplanten Instituts ähnelte dem im Jahr 2016 in Dresden gegründeten Verein ‚Zentrum für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration‘ zum Verwechseln. Dessen Vorsitzender Dr. Joachim Klose ist der Landesbeauftragte der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Sachsen. Zu den Gründungsmitgliedern gehört auch der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt.

Antwort des Sächs. Wissenschaftsministeriums auf einen Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Dr. Claudia Maicher (GRÜNE) ‚Forschungsverbund „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt‘ (Drs 6/8263)

Antwort der Staatsministerin Dr. Eva-Maria Stange auf die Mündliche Anfrage von Claudia Maicher in der 51. Plenarsitzung am 16.3.2017 (Protokoll S. 4606)