Pressemitteilung 2015-105

Sachsens Innenministerium informiert betreffende Kommunen grundsätzlich erst nach dem Abschluss entsprechender Kauf- und Mietverträge über den jeweiligen Standort einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende.

Dies geht aus der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Leipziger Landtagsabgeordneten Claudia Maicher hervor.

Im Fall des Standortes in Leipzig-Dölitz hat die Staatsregierung die Kommunikation mit der Stadt Leipzig gar dem Eigentümer des Objektes überlassen.

“Dass Innenminister Ulbig sich bei der Standortsuche für die Interims-Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig nicht mit der Stadt abstimmt, ist absurd”, kritisiert Maicher, die auch stellv. Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist. “Dass der Innenminister die Kommunikation mit der Stadt gar dem Objekteigentümer überließ, grenzt an Arbeitsverweigerung. Die Abstimmung mit den Kommunen gehört zum Geschäftsbereich des Innenministers.”

Wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage zudem hervor geht, wird die zuständige Landesdirektion über die bisher bekannten Informationsangebote für Bürgerinnen und Bürger hinaus keine Schritte unternehmen, um die Einbindung von Flüchtlingsinitiativen sowie Bürgerinnen und Bürgern aktiv vor Ort sicherzustellen.

“Das Innenministerium kommt seiner Verantwortung bei der Kommunikation vor Ort nicht nach”, stellt die Abgeordnete fest. “Statt nur einmalig und einseitig Informationen bereit zu stellen, sollten Flüchtlingsinitiativen und Bürgerschaft vor Ort aktiv eingebunden werden. Gerade die schlechte Kommunikationspolitik der letzten Monate erfordert ein aktives Agieren. Der Minister versucht hingegen den Eindruck zu vermitteln, der Freistaat sei nach der Eröffnung der Erstaufnahmeeinrichtung aus der Verantwortung.”

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“Kommunikationskonzept der Staatsregierung für die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Leipzig-Dölitz”: Antwort auf Kleine Anfrage