Rede der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (GRÜNE) in der Debatte um den Haushalt des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst I (Drs 6/5550, 6/6237, 6/6871 und 6/7150)
46. Sitzung des Sächsischen Landtags, 14. Dezember 2016, TOP 1.5.
– Es gilt das gesprochene Wort –
Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
bisweilen lohnt der Blick zurück, um die Gegenwart in einem deutlicheren Licht zu sehen. Im April 2015 haben wir uns das letzte Mal hier mit dem Wissenschaftsetat beschäftigt. Ich habe mir die Protokolle und Presseverlautbarungen von damals noch einmal angeschaut. CDU und SPD übertrafen sich geradezu mit Freudenbekundungen.
Über 113 Millionen Euro mehr sollten die Hochschulen aus den BAföG-Mitteln erhalten. Die Forschungsförderung sollte gesichert werden. Die Stellenkürzungen ausgesetzt werden. Zudem würde es Mindeststandards für die Arbeitsbedingungen der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Hochschulen und für die Lehrbeauftragten geben.
Nun ja, so rosig haben sich die Dinge dann doch nicht entwickelt. Sie haben zwar viele kleine Programme mit den BAföG-Geldern aufgelegt. Das hat aber dazu geführt, dass von 113 Millionen Euro bis Mitte dieses Jahres weniger als die Hälfte ausgegeben werden konnten.
Es macht fassungslos, wie bei einigen Titeln Millionenbeträge eingestellt wurden, dann aber nur wenig Geld abgeflossen ist. Am mangelnden Bedarf hat das mit Sicherheit nicht gelegen. Mittel, die nur eingestellt werden, aber nicht zielführend abfließen, fehlen an unseren Hochschulen.
Mit der angeblichen Sicherung der Landesforschungsförderung war es bereits nach fünf Monaten vorbei. Denn da waren die Gelder vollkommen aufgebraucht. Und auf die verbindlichen Mindeststandards für die Arbeit in der Wissenschaft warten wir heute noch. Zumindest der Rahmenkodex für gute Beschäftigung wurde mittlerweile an allen Hochschulen unterzeichnet – immerhin.
Nun könnte man meinen, die Staatsregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen hätten aus diesen Fehlern gelernt. Dann würden Sie in diesem Doppelhaushalt umsteuern. Das ist leider nicht der Fall.
Die Landesforschungsförderung bleibt weiter hinter dem Stand von 2014 zurück. Statt endlich die Grundfinanzierung der Hochschulen deutlich zu verbessern, halten Sie weiter an den vielen kleinen BAföG-Töpfen fest. Aus denen sie ja sogar weiterhin Baumaßnahmen finanzieren wollen. Das hat mit Daueraufgaben und Grundfinanzierung nun wirklich gar nichts zu tun.
Aber, um etwas Positives zu sagen: wir GRÜNE haben uns sehr gefreut, dass die Koalition unseren Antrag vom März dieses Jahres aufgegriffen hat, damals haben sie es ja hier im Plenum noch abgelehnt. Jetzt werden die Landesstipendien nach 15 langen Jahren endlich einmal erhöht.
Und wir würdigen, dass der Stellenabbau, der auch unter schwarz-rot bisher weiter vollzogen wurde – vorerst ein Ende hat.
Dennoch es gibt noch einiges am Hochschulhaushalt zu verbessern, das Hochschulfinanzierungssystem z.B.. Darüber reden wir später.