Erstaufnahme in Leipzig-Dölitz: Hilflosigkeit von Innenminister Ulbig setzt sich fort – Alternativen zur Containerunterbringung schnell auf den Weg bringen

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Leipzig: Pressemitteilung vom  25. Februar 2015

Wie die Landesdirektion des Freistaates gestern auf ihrer Informationsveranstaltung zur Einrichtung der Interims-Erstaufnahmestelle für Asylsuchende in Leipzig-Dölitz bekannt gab, will sie nach Prüfung der bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen zusätzlich für ca. 150 Menschen Wohncontainer aufstellen lassen. Bei einer Bewohnerzahl über 500 Personen würde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Außenstelle in Leipzig-Dölitz eröffnen. Die Bewohnerinnen und Bewohner könnten somit Behördengänge vor Ort erledigen, statt dazu in die Erstaufnahmeeinrichtung nach Chemnitz fahren zu müssen.

Dazu erklärt Dr. Claudia Maicher, Leipziger Landtagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Es wird deutlich, dass die Staatsregierung wieder nur eine Notlösung schaffen will. Die späte, überstürzte und offenbar schlecht abgestimmte Standortsuche führt jetzt zu dieser Situation und in ein organisiertes Dilemma: Container in Leipzig oder Busshuttles nach Chemnitz.“

„Die Anbindung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an den Erstaufnahmestandort ist für die Asylsuchenden wichtig. Flüchtlinge brauchen klare Ansprechpartner vor Ort und das Gefühl, angekommen zu sein. Es ist gut, wenn ihnen der Reiseweg nach Chemnitz erspart bleibt. Das dies nur mit Wohncontainern gelingt, zeugt von Überforderung.“

„Innenminister Ulbig muss endlich die Eröffnung der regulären Erstaufnahmeeinrichtungen in Dresden und Leipzig vorantreiben, um schnell Alternativen zur Containerunterbringung auf den Weg zu bringen. Stattdessen hangelt er sich in Leipzig-Dölitz zur nächsten Notlösung und versucht, diese als alternativlos zu verkaufen. Obwohl die steigenden Flüchtlingszahlen und die Überfüllung der bestehenden Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz seit Jahren bekannt sind, scheint die Staatsregierung immer noch überrascht von der Zahl der nach Sachsen kommenden Flüchtlinge.“