Dresden. Am 8. April ist Internationaler Tag der Roma. Diskrimierung und populistische Stimmungsmache gibt es auch in Sachsen.
Der sächsische Innenminister Ulbig feiert sich öffentlich als Abschiebemeister und will sich dafür einsetzen, dass Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Die meisten abgeschobenen Asylbewerber aus diesen Ländern sind Roma. Sie sind dort massiven Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierungen ausgesetzt. Sie haben keinen gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Arbeit, medizinischer Versorgung und Wohnraum.
80 Prozent (244 von insgesamt 304) der 2013 abgeschobenen Asylbewerber aus Mazedonien und Serbien waren Roma. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag hervor. Roma sind laut Agentur der Europäischen Union für Grundrechte die am meisten stigmatisierte, diskriminierte und verfolgte Bevölkerungsgruppe in Europa.
Innenminister Ulbig tut nichts gegen Ausgrenzung von Minderheiten in Sachsen. Stattdessen heizt er Diskriminierung und Vorurteile an, wenn er vor Missbrauch des Asylrechts warnt, ohne diesen in Sachsen belegen zu können. Auch seine Warnungen vor ‚einem windigen Geschäftsmodell der EU-Freizügigkeit‘ zeugt von Populismus. Das ist das Gegenmodell zu einem starken und gemeinsamen Europa. Das hilft weder den Kommunen noch fördert es ein gutes Zusammenleben von Roma in Deutschland.
Wir brauchen keine Parolen gegen Roma, sondern eine Politik, die den Kampf gegen Diskriminierung in den Mittelpunkt stellt. Nur durch die bessere Zusammenarbeit mit den Romaorganisationen können Gründe von etwaigen Problemen wirklich gefunden und langfristig behoben werden.
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Hintergrundinformationen:
Hier können die Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen von Elke Herrmann, GRÜNE-Fraktion im Landtag zu den Abschiebungen von Flüchtlingen im Jahr 2013 nachgelesen werden: (1) Januar 2013 – Juni 2013 sowie (2) Juli 2013 – Dezember 2013.
