Heute ist der Internationale Tag der älteren Menschen. Diesen hat die UN 1990 für den 1. Oktober ausgerufen.
Selbstständigkeit zu behalten und in Würde zu altern ist ein Grundbedürfnis älterer Menschen. Dazu brauchen Rentner soziale Sicherheit. Doch immer mehr Sachsen droht Altersarmut. Immer weniger Menschen erreichen 40 oder gar 45 Versicherungsjahre. Der Niedriglohnsektor weitet sich aus, prekäre Beschäftigung und Leiharbeit nehmen zu. Die große Mehrheit der bald in Rente gehenden Sachsen hat keine private Zusatzversorgung. Deshalb geht die Zuschussrente von Frau von der Leyen auch an der sächsischen Lebenswirklichkeit vorbei. Sie hat zu große Hürden und ist wirkungslos für diejenigen, die sie wirklich brauchen.
Es ist richtig, dass Sozialministerin Clauß die Rentenpolitik der CDU-Arbeitsministerin von der Leyen kritisiert. Es reicht aber nicht. Frau Clauß sollte sich besser bei ihren sächsischen Kabinettskollegen dafür einsetzen, dass die Ursachen für Altersarmut bekämpft werden. Solange die Wirtschaftsförderung der Staatsregierung Sachsen als Niedriglohnland mit flexiblen Tarifmodellen anpreist, bleiben Fachkräfte fern und die Sozialsysteme belastet. Wer nicht für armutsfeste Löhne sorgt, braucht über ausreichende Renten nicht zu reden.
Altersarmut darf gar nicht erst entstehen. Dafür brauchen wir bessere Einstiegschancen in den Arbeitsmarkt und verbesserte Jobchancen für Geringqualifizierte, Alleinerziehende oder Menschen mit Behinderungen. Auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ist notwendig.
Aber auch wer in den letzten Jahren schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt hatte, hat ein Recht auf eine Rente, die es ermöglicht am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Wir brauchen eine steuerfinanzierte Garantierente von 850 Euro monatlich. Der Schutz vor Altersarmut darf nicht der Versichertengemeinschaft allein aufgebürdet werden. Das ist eine Gerechtigkeitsfrage.
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Pressemitteilung 2012-49
Datum: 30.09.2012
