Redebeitrag der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024“ Drs 7/10575
64. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Montag, 19.12.2022, TOP 1.5
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
im ersten Moment der Gesamtschau war mit dem Regierungsentwurf des Kulturhaushaltes die gute Nachricht verbunden, dass keine groben Kürzungen vorgesehen waren. Im Detail ist für uns BÜNDNISGRÜNE ein Nachbessern dennoch unbedingt notwendig.
Das betrifft ganz besonders die allgemeinen Kulturraummittel und damit die Breite der Kultur im ganzen Land. Hier sieht der Entwurf eine Nullrunde vor. Dabei müssen wir uns immer wieder bewusst machen: Stabilität auf dem Papier, bedeutet Kürzung in der Praxis. Und das würde schon aufgrund der Kostensteigerungen der letzten Jahre bedeuten, dass kommunale Kultur und freie Kulturszene weiter abgehängt werden. Angesichts der krisenbedingten Zusatzbelastungen wird so manchen Kulturschaffenden schon schwarz vor Augen.
Außerdem wird die dringende Umsetzung einer fairen Bezahlung umso schwieriger. Wie will man so Angebote halten, Fachkräfte halten oder gar neu gewinnen?
In dieser Situation braucht es ein klares Signal des Freistaates, dass er seiner Verantwortung nachkommt und die kulturelle Vielfalt im ländlichen Raum wie in den Großstädten erhält und eine Weiterentwicklung, auch Neues, ermöglichen will.
Ich bin deshalb froh, dass wir als Koalition die Kulturraummittel um 6 Millionen Euro jährlich erhöhen, nachdem wir bereits zum Doppelhaushalt 2021/22 die Kulturräume von der Finanzierung der Landesbühnen Sachsen entlastet haben. Seitdem standen zusätzliche 3,2 Millionen Euro pro Jahr wieder für Kulturrumförderungen zur Verfügung stehen.
Ab 2023 erfolgt nun eine deutliche Verbesserung mit der die kommunale Seite auch mitziehen kann. Wir sehen aber auch, dass damit noch keine Dynamisierung und längerfristige Planbarkeit gegeben ist, wie es der Kultursenat seit Jahren fordert. Dieses Ziel bleibt für uns BÜNDNISGRÜNE ganz oben auf der Agenda und hat zentrale Bedeutung bei der Vorbereitung der Evaluation des Kulturraumgesetzes im nächsten Jahr.
Mit einer Aufstockung des Kulturpaktes um 2 Millionen Euro auf 8,7 Millionen Euro jährlich unterstützen wir kommunale Theater und Orchester bei der akuten Herausforderung tariflicher Mehrkosten.
Für die im Haushaltsentwurf auf Null gesetzten investiven Verstärkungsmittel stellen wir jährlich 3,2 Millionen Euro bereit. Ich erhalte derzeit sehr viele Rückmeldungen aus den Kulturräumen, die zeigen, wie wichtig die technische und bauliche Modernisierung ist, um die Kulturorte attraktiv zu halten.
Neben der Stabilisierung der landesweiten Kultur, davon bin ich fest überzeugt, müssen wir als Freistaat auch weitere, strategische Entwicklungsimpulse setzen, um das Potenzial von Kultur für eine positive gesellschaftliche Entwicklung überall in Sachsen zu heben.
Für uns BÜNDNISGRÜNE möchte ich von den zahlreichen weiteren Verbesserungen der Koalition, wie die Aufstockung bei der kulturellen Bildung, die umfangreichere Förderung der Populärmusik herausheben, ebenso wie die Finanzierung des landesweiten Entwicklungsprozesses für die öffentlichen Bibliotheken, die Aufstockung des Kleinprojektefonds der Kulturstiftung sowie die Förderung des international bedeutenden Figurentheaters im Lindenfels Westflügel in Leipzig.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte institutionelle Förderung des Landesverbandes der Freien Theater war bereits im Regierungsentwurf umgesetzt. Auch das ist für uns BÜNDNISGRÜNE ein wichtiger Schritt, für den wir lange geworben haben. Danke Frau Staatministerin Klepsch, dass Sie das in ihrem Entwurf aufgenommen haben.
Und schließlich werden wir als Koalition der Stiftung Sächsische Gedenkstätten weitere 500.000 Euro pro Jahr für die Projekt- und institutionelle Förderung zur Verfügung stellen. Das ist direkte Demokratieförderung, denn Gedenkstätten setzen den aktuellen Angriffen auf Demokratie und Menschenwürde historisch-politische Bildung entgegen. Deshalb ist es mir auch ein wichtiges Anliegen, die Unterstützung der Erinnerungsarbeit und Demokratiebildung durch die sächsische Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus künftig aus dem Kulturhaushalt zu finanzieren und abzusichern.