Hartz IV-Gesetz: Für eine schnelle Fortsetzung des Vermittlungsverfahrens 11. Februar 201121. Oktober 2024 This content has been archived. It may no longer be relevantDresden. Zum fortgesetzten Vermittlungsverfahren zur Reform des Arbeitslosengeldes II erklärt Claudia Maicher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: Mit der Weiterverhandlung hat die Bundesregierung jetzt die Chance, zügig Bildungspaket, gerechte Entlohnung und ordentliche Regelsätze umzusetzen. CDU/CSU und FDP haben ein Jahr vergeudet und durch ihre Kompromisslosigkeit den Beschluss heute im Bundesrat verhindert. Leidtragende sind auch die sächsischen Kinder und Arbeitslosen, die seit Jahresbeginn einen Anspruch auf Bildungsleistungen und einen transparenten und ehrlich berechneten Regelsatz haben. Sie warten auf eine schnellstmögliche und tragfähige Lösung. Wir können es uns nicht leisten, ein weiteres Mal vor dem Bundesverfassungsgericht zu landen. Vom sächsischen Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden fordert Maicher deshalb: Herr Tillich, setzen Sie sich auf Bundesebene für Mindestlöhne und gegen Lohndumping in der Leiharbeit sowie einen verfassungskonformen Regelsatz ein. Diese zentralen Fragen der Existenzsicherung für alle Menschen gehören zwingend zusammen. Pressemitteilung 2011-04 Datum: 11.02.2011 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Sachsen Landesvorstandssprecherin Claudia Maicher Weiteres zum Thema:Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – BÜNDNISGRÜNE für Planungssicherheit statt destruktive Blockaden 25. September 2024 Dr. Claudia Maicher erklärt zur geplanten Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland: "Die Diskussion um…Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – BÜNDNISGRÜNE kritisieren Blockade der Beitragsanpassung 25. Oktober 2024 Pressemitteilung, 25.10.2024 Die Ministerpräsidentinnen- und präsidenten haben heute die Entscheidung zur Anpassung des Rundfunkbeitrages auf…Wahl des MDR-Intendanten: BÜNDNISGRÜNE gratulieren Ralf Ludwig und wünschen ihm viel Erfolg 13. März 2023 Zur Wahl von Ralf Ludwig zum Intendanten des Mitteldeutschen Rundfunks erklärt Dr. Claudia Maicher, medienpolitische…
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