Am Sonntagabend und Montag trafen sich hier in Leipzig die ostdeutschen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum diesjährigen Ostfraktionstreffen.
Im Mittelpunkt unseres Treffens stand die Flüchtlings- und Asylpolitik der Länder. Die weiterhin hohe Zahl von Asylsuchenden stellt die Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Daher haben die sechs Fraktionen flüchtlingspolitische Leitlinien ‚Für humane, menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik‘ beschlossen.
Wir GRÜNE lehnen dabei die oft beschriebenen Bilder von der massenhaften illegalen Einwanderung oder den Begriff des Asylmissbrauchs ab. Egal, ob Flüchtlinge wegen Bürgerkriegen, politischen Krisen oder aus existenzbedrohender Not zu uns kommen: Flucht ist kein Verbrechen. Wir brauchen in unseren Ländern, auch in Sachsen eine Willkommenskultur, die diesen Namen verdient. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die humanitäre Verpflichtungen zum Schutz und zur Unterbringung von Flüchtlingen auf allen politischen Ebenen ernst genommen und konsequent umgesetzt werden.
In unseren in Leipzig beschlossenen Leitlinien ‚Für humane, menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik‘ fordern wir daher:
- das Menschenrecht auf Asyl in den Vordergrund zu stellen, die humanitäre Verpflichtung zum Schutz und zur Unterbringung von Flüchtlingen auf allen politischen Ebenen konsequent umzusetzen, statt Diskussionen über die Verwertbarkeit von Berufsabschlüssen zu führen
- das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von Asyl suchenden und geduldeten Ausländern umzusetzen, durch Aufhebung der Residenzpflicht nach dreimonatigem Aufenthalt in Deutschland, Vorrang von Geld- gegenüber Sachleistungen sowie Erleichterungen bei der Arbeitsaufnahme
- den Arbeitsmarktzugang aktiv zu unterstützen, durch Finanzierung von Deutschkursen, frühzeitige Erfassung der Berufsabschlüsse, Beschleunigung der Berufsanerkennungsverfahren, Anpassungslehrgänge
- die Unterbringung menschenwürdig zu gestalten, Flüchtlingssozialarbeit abzusichern, Integration in Kita und Schule zu ermöglichen und Kommunen ausreichend finanziell zu unterstützen
- Abschiebungshaft zu vermeiden
- das Konzepts der sicheren Herkunftsstaaten langrfristig zu überwinden
Die Flüchtlingspolitischen Leitlinien ‚Für humane, menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik‘ hier herunterladen.
