Pressemitteilung 2017/194

Dresden. Die GRÜNEN machen den tatsächlichen Sanierungsbedarf der sächsischen Hochschulen zum Thema in den Landtagssitzungen Ende August. Zuvor waren zwei kleine Anfragen der hochschulpolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Dr. Claudia Maicher, nur ausweichend und weitestgehend gar nicht beantwortet wurden.

“Was ist dem Freistaat gute Bildungs- und Forschungsinfrastruktur wert? Offenbar viel zu wenig. Allein an der Universität Leipzig besteht laut sächsischem Rechnungshofbericht Sanierungsbedarf in Höhe von 140 Mio. Euro. Seit Jahren klafft zwischen den gemeldeten Bedarfen und den zur Verfügung gestellten Mitteln eine Lücke in Millionenhöhe”, kritisiert Claudia Maicher. “Die Aussagen der Staatsregierung, über den hohen Stellenwert der Bildung entpuppen sich als Sonntagsreden. Forschung für die Zukunft und hervorragende Lehre können aber in maroden Gebäuden nicht dauerhaft erfolgreich sein.”

“Es reicht nicht rote Bänder an Prestigeobjekten an den Universitäten zu durchschneiden und übereilte Bauabschlussfeiern im Bundestagswahlkampf zu organisieren, Herr Unland! Kontinuierliche Instandhaltung ist angesagt. Die tatsächlichen Bedarfe dürfen nicht länger kleingerechnet und der Öffentlichkeit verschwiegen werden.”

“Meine Fraktion hat einen Antrag eingereicht, der die Staatsregierung auffordert, gegenüber dem Parlament beim tatsächlichen Sanierungsbedarf aller Hochschulen endlich die Karten auf den Tisch zu legen. Wir fordern ein Konzept und einen Zeitplan, wie der Sanierungsstau aufgelöst werden kann. Ich erwarte, dass Herr Unland dort den Parlamentariern und der Öffentlichkeit Rede und Antwort steht. Die Verschleierungstaktik der Staatsregierung muss ein Ende haben, damit die Instandhaltung der Bildungsinfrastruktur nicht weiter verschleppt wird”, erklärt die Abgeordnete abschließend.

>> GRÜNER Antrag ‘Keine Verschleierungstaktik auf Kosten der Bildung – Sanierungsbedarf der sächsischen Hochschulen klar beziffern’ (Drs 6/10470):
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10470&dok_art=Drs&leg_per=6

>> Antwort von Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (GRÜNE) ‘Sanierungsbedarf an sächsischen Hochschulen’ (Drs 6/9462):
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9462&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

>> Antwort des Finanzministeriums auf die zweite Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (GRÜNE) ‘Sanierungsbedarf an sächsischen Hochschulen – Nachfrage zu Drs 6/9462’ (Drs 6/10007):
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10007&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

>> Bericht des Sächsischen Rechnungshofes zu Sanierungsstau an der Universität Leipzig (ab S. 177):
http://www.rechnungshof.sachsen.de/pages/518.htm