Finanzierung der sächsischen Forschung nicht nur Dritten überlassen, Forschung an Fachhochschulen würdigen!

Pressemitteilung 2016-322

Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag legen ihre Haushaltsvorschläge für eine Stärkung der Forschungsförderung in Sachsen vor. Hierzu erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die Drittmittelstärke der sächsischen Hochschulen wird von der Staatsregierung regelmäßig bejubelt. Dabei verschweigt sie allerdings, dass die landeseigene Forschungsförderung seit Jahren zusammengestrichen wird. Im Jahr 2014 standen für laufende Zwecke der Forschungsförderung noch 11,8 Millionen Euro zur Verfügung, in diesem Jahr waren es dann nur noch 9,58 Millionen Euro. Wenn es nach dem Willen der Staatsregierung geht, soll die sächsische Forschungsfinanzierung in den nächsten beiden Jahren mit 8,35 Millionen Euro und 8,77 Millionen Euro sogar noch weiter zusammengestrichen werden.“

„Dabei sind die sächsischen Hochschulen dringend auf diese Gelder angewiesen. Deutlicher als in der Antwort der Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf meine Anfrage kann man es nicht darstellen. Im gerade noch laufenden Doppelhaushalt musste bereits im September 2015 ein Förderstopp bei der Forschungsförderung verhängt werden. Der Grund, nur fünf Monate nach Inkrafttreten des Haushaltes war der Fördertitel restlos überzeichnet.“

„Meine Anfrage hat darüber hinaus noch einmal die Bedeutung der Forschungsförderung für die sächsischen Fachhochschulen unterstrichen. Über 40 Prozent der bewilligten Anträge fanden in der Verantwortung der Fachhochschulen statt. Da es für Fachhochschulen schwerer ist, Drittmittel für Forschung einzuwerben, ist die Landesforschungsförderung für sie eine wichtige Finanzierungsquelle. Deshalb hat es durchaus seine Berechtigung, dass ein fest definierter Anteil an der Forschungsförderung für die Fachhochschulen reserviert bleibt. Diese Regelung ist aber ohne triftige Begründung im Regierungsentwurf ersatzlos gestrichen worden.“

„Für mich steht fest, dass die sächsische Forschungsförderung ein wichtiges Instrument zur Förderung von Forschungsvorhaben bleiben muss. Deshalb werden wir in den Haushaltsverhandlungen eine Aufstockung der Finanzierung auf 11,8 Millionen Euro pro Jahr fordern. Für die Forschung an Fachhochschulen werden wir davon 4,5 Millionen Euro pro Jahr zurückstellen und ihre wichtige Funktion in der Forschung damit sichtbar würdigen.“

„Sachsens Erfolg ist abhängig von den Innovationen, die die sächsischen Forschungseinrichtungen und Hochschulen hervorbringen. Das muss sich auch in seiner Förderpolitik niederschlagen. Auftragsforschung und Projektfinanzierung haben ihre Berechtigung, aber wir können es uns nicht leisten, die Finanzierung gänzlich Dritten zu überlassen“, begründet die Abgeordnete abschließend ihre Forderungen.

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Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (GRÜNE) ‚Landesforschungsförderung – Mittelabfluss‘ (Drs 6/5427)