GRÜNE fordern Einsicht in TTIP-Verhandlungsdokumente auch für Landtagsabgeordnete

Pressemitteilung 2016-37

Dresden. Nach der Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), ab 1. Februar Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern der Landesregierungen Einsicht in Verhandlungsdokumente zum Transatlantischen Freihandelsabkommen zu gewähren, erklärt Dr. Claudia Maicher, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die Möglichkeit zur Einsicht in die konsolidierten TTIP-Verhandlungstexte für Bundestagsabgeordnete und Landesregierungen kann nur ein erster Schritt hin zur größtmöglichen Transparenz der Verhandlungen sein. Auch die Öffentlichkeit muss sich ein genaues Bild vom Stand der Verhandlungen verschaffen können. Darum erfüllt der angekündigte Schritt für mich noch lange nicht die Forderung nach größtmöglicher Transparenz.“

„Die weitere Verwehrung der Einsicht für Landtagsabgeordnete führt zu einer Schieflage zwischen Staatsregierung und Landtag. Ich fordere Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in seiner Funktion als Bundesratspräsident auf, gegenüber der Bundesregierung die Einsichtmöglichkeit in die TTIP-Dokumente auch für Landtagsabgeordnete einzufordern. Nur so ist es möglich, dass die Mitglieder des Landtags die Wirksamkeit des Freihandelsabkommens für Sachsen realistisch und verantwortungsbewusst einschätzen können.“

„Die Einsicht in die Verhandlungsdokumente ist umso wichtiger, nachdem die CDU/SPD-Koalition dem Abkommen im Sächsischen Landtag mit einem Beschluss im Juli 2015 einen Freifahrtschein ausgestellt hat. Unser GRÜNER Änderungsantrag, der die Staatsregierung aufforderte, sich im Bundesrat gegen die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP auszusprechen, wenn die Forderungen nach verbesserten Standards und Wahrung der Souveränitätsrechte nicht erfüllt werden, wurde von den Abgeordneten von CDU und SPD abgelehnt.“

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Antrag der Fraktionen CDU und SPD ‚TTIP ‒ Chancen nutzen, Standards verbessern, Souveränitätsrechte wahren‘ (Drs 6/2010)
Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE zu Drs 6/2010 ‚TTIP ‒ Chancen nutzen, Standards verbessern, Souveränitätsrechte wahren‘ (Drs 6/2113)

Hintergrund:

Gestern hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigt, dass konsolidierte Texte zu den TTIP-Verhandlungen ab 1. Februar im Bundeswirtschaftsministerium für Bundestagsabgeordnete und Mitglieder der Landesregierungen einsehbar sein werden.