Auf dem Treffen der ostdeutschen Landesverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Bundesvorstand in dieser Woche, haben die Landesvorsitzenden eine gemeinsame Erklärung zur Solidarität und zum Schutz von Flüchtlingen verabschiedet. Wir wollen damit zeigen, dass länderübergreifend Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Folter mit der Hoffnung auf ein friedliches und sicheres Leben zu uns kommen, unsere uneingeschränkte Hilfe und Unterstützung verdient haben. Wir treten jeglicher fremdenfeindlicher Stimmungsmache von Nazis, die an vielen Orten in unseren Ländern auf beunruhigende Ressonanz in der Bevölkerung trifft, entschieden entgegen. Ein besserer Flüchtlingsschutz, eine europäische Flüchtlingspolitik, die sich an den Menschenrechten orientiert und eine konsequente Unterstützung von Engagierten gegen Nazis werden auch Themen bei den Wahlen 2014 sein.
Die gemeinsame Erklärung kann hier nachgelesen werden. Die Pressemitteilung zum Beschluss gibt es hier.
