Gedenkstättenstiftung – Eklatantes Defizit der sächsischen Gedenkkultur hinsichtlich der Zeit des Nationalsozialismus

Pressemitteilung 2016-53

Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag beklagt eine ungleiche Förderung der Gedenkkultur in Sachsen. Während Projekte und Maßnahmen zum Themenbereich sowjetische Besatzung und SED-Diktatur stark gefördert werden, führen die über den Nationalsozialismus ein Schattendasein. Das geht aus der Antwort von Staatsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (GRÜNE) hervor.

„Die Antworten legen ein eklatantes Defizit der sächsischen Gedenkkultur hinsichtlich der Zeit des Nationalsozialismus offen“, kritisiert Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. „Die Mittel der Stiftung werden zu einseitig für den Themenbereich sowjetische Besatzung und SED-Diktatur ausgereicht. Gerade einmal 14,5 Prozent der Stiftungsgelder werden für die Aufarbeitung der Zeit des Nationalsozialismus zur Verfügung gestellt.“

„Der Anteil an Stiftungsmitteln für den Themenbereich Nationalsozialismus sinkt zudem weiter. Wurden im Jahr 2013 noch 16 Prozent der Stiftungsmittel für Projekte und Maßnahmen dieses Themenbereichs vergeben, waren es 2015 nur noch 14,5 Prozent. Zwischenzeitlich sank der Anteil im Jahr 2014 auf 13 Prozent.“

„Ministerin Stange darf dem Treiben in der Gedenkstättenstiftung nicht weiter tatenlos zusehen“, fordert die Abgeordnete. „Der mehrfache Missbrauch des twitter-Accounts durch Mitarbeiter Dr. Bert Pampel war ein unübersehbares Alarmsignal. Die kritischen presseöffentlichen Äußerungen, etwa von Karl Wilhelm Fricke und Dr. Klaus-Dieter Müller Ende Januar, machen deutlich, wie stark die sächsische Gedenkkultur und die Landeseinrichtung unter der Geschäftsführung von Siegfried Reiprich leiden.“

„Aus meiner Sicht muss es Aufgabe der Stiftung sein, Projekte auch zu befördern. Wenn die Geschäftsführung der Gedenkstättenstiftung – etwa wegen der privaten Vorlieben oder Meinungen innerhalb der Leitung der Gedenkstättenstiftung – nicht in der Lage ist, diese Aufgabe zu erfüllen, dann muss sie gehen.“

„Auch und gerade vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse, sollte in Sachsen eine Auseinandersetzung mit beiden Diktaturen gefördert werden. Ministerin Stange muss sicherstellen, dass der Zeit des Nationalsozialismus in der sächsischen Erinnerungspolitik, zumindest hinsichtlich der Finanzierung von Projekten und Maßnahmen durch die Stiftung Sächsische Gedenkstätten, in Zukunft wieder eine stärkere Rolle zukommt“, fordert Maicher.

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‚Finanzierung von Projekten und Maßnahmen durch die Stiftung Sächsische Gedenkstätten‘ (Drs 6/3224) – Antwort der Staatsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf meine Kleine Anfrage