Freifunkinitiativen unterstützen − Internetzugang für alle im Freistaat voranbringen

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Pressemitteilung 37/2017

Dresden. „Eine Vielzahl von Initiativen engagiert sich in Sachsen für Freifunk und den Ausbau von Bürgernetzwerken. Diese sind ein wichtiger Baustein dafür, allen Menschen Zugang zum Internet zu ermöglichen“, erklärt Claudia Maicher, netzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. „Deshalb fordern wir die Staatsregierung mit einem Antrag in der Landtagssitzung am Donnerstag, den 2. Februar, auf, den Ausbau offener WLAN-Netze im Freistaat zu fördern und bürgerschaftliches Engagement vor Ort zu stärken.“ (TOP 3)

„Von Wirtschaftsminister Martin Dulig wurden die nicht-kommerziellen, lokalen WLAN-Projekte bisher nicht ernstgenommen“, kritisiert Maicher. „Sonst hätte er die Chance, Freifunk über die Förderung im Programm Digitale Offensive zu unterstützen, nicht im Ausschuss ausgeschlagen.“

Abschließend lehnten die Koalitionsfraktionen CDU und SPD im Dezember 2016 unseren entsprechenden Antrag im Haushaltsverfahren für die Jahre 2017 und 2018 ab.

„In der aktuellen Stellungnahme der Staatsregierung zu unserem Antrag vom 18. Januar deutet Staatskanzleichef Dr. Fritz Jaeckel nun zum Teil ein Umdenken an. Vielleicht hat ein Blick nach Thüringen Wirkung gezeigt, wo Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee bereits vor über einem Jahr mit dem Pilotprojekt ‚Freifunk in Thüringen‘ begonnen hat. Auch in Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD und GRÜNE Anfang 2016 festgelegt, Liegenschaften des Landes für die Errichtung von Freifunk zur Verfügung zu stellen und die Unterstützung von Freifunk-Initiativen zum Regierungsprogramm erklärt. Am weitesten ist die Freifunkförderung in Nordrhein-Westfalen (NRW). Hier hat man auch den bildungspolitischen Aspekt von Freifunk erkannt. Die rot-grüne Koalition dort fördert Angebote von Freifunk-Gruppen, die die Vermittlung von Medienkompetenz zum Ziel haben mit rund 100.000 Euro. Der Ausbau lokaler WLAN-Projekte, wozu in NRW ausdrücklich Freifunk zählt, wird mit einer Millionen Euro gefördert“, erläutert die Abgeordnete.

„Wir als GRÜNE-Fraktion fordern die Staatsregierung auf, die Förderrichtlinie ‚Digitale Offensive Sachsen (RL DiOS)‘ für mehr als nur WLAN an touristischen Orten zu öffnen. Sie soll selbst mit gutem Beispiel vorangehen und Freifunk-Hotspots an 100 Gebäuden des Freistaates ausbauen. Darüber hinaus sollen Bildungsangebote von Freifunkinitiativen gefördert und eine Informationskampagne gestartet werden, um die Akzeptanz in der Bevölkerung und bei Entscheidungsträgerinnen und -trägern für die Bürgernetzwerke zu begünstigen. Nicht zuletzt müssen rechtliche Hürden auf Bundesebene abgebaut werden, damit Freifunk ohne vorgeschaltete Zugangskontrollen und Unterlassungsansprüche möglich wird.“

„Der Freifunk Chemnitz e.V. hat bereits 447 Freifunk-Knoten aufgebaut, viele davon im Umland von Frankenberg über Annaberg-Buchholz bis Zwickau. Der Freifunk-Initiative Mittelsachsen hat in Waldheim bereits einen großen Teil des öffentlichen Raums mit offenem WLAN versorgt und auch an zahlreichen Orten von Grimma über Colditz bis Döbeln Mitwirkende gefunden“, weist Maicher auf Beispiele aus Sachsen hin.

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Grüner Antrag ‚Freifunk in Sachsen fördern – Bürgernetzwerke stärken‘ (6/7694)

Stellungnahme der Staatsregierung zum Grünen Antrag

Freifunk Chemnitz e. V.

Freifunk Mittelsachsen

Breitbandinitiative des Freistaates Thüringen

Koalitionsvertrag Sachsen-Anhalt (2016)

Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien NRW