Pressemitteilung 2016-350

Dresden. “Eine Vielzahl von Initiativen engagiert sich in Sachsen für Freifunk und den Ausbau von Bürgernetzwerken. Aber anstatt die Chancen und Möglichkeiten von Freifunk wahrzunehmen, ziehen weder die Staatsregierung noch die Koalitionsfraktionen eine Förderung in Betracht”, kritisiert Claudia Maicher, netzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

“Die sächsische Staatsregierung hinkt hinter den realen gesellschaftlichen Entwicklungen hinterher. Obwohl Sachsen bei der Digitalisierung und schnellem Internet immer weiter zurückfällt, zieht es keine Konsequenzen. Es werden noch lange nicht alle Mittel und Wege ausgeschöpft, um allen Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen Zugang zum Internet zu ermöglichen. Eine Förderung von Freifunkinitiativen mit Haushaltsmitteln aus dem Etat für die Digitale Offensive ist leider nicht vorgesehen. Der Antrag meiner Fraktion, diesen Etat für die Förderung von Freifunk zu öffnen, wurde bei den Verhandlungen zum Doppelhaushalt von den Koalitionsfraktionen CDU und SPD abgelehnt. Dass Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) unseren Antrag inhaltlich begrüßt, aber ihn nicht im Haushalt verankern will, bringt keinen Fortschritt.”

“Andere Bundesländer sind da deutlich weiter”, schätzt Maicher ein. “In Thüringen wurde schon im Jahr 2015 ein Antrag der Koalitionsfraktionen zur Förderung von Freifunk beschlossen und 100.000 Euro dafür zur Verfügung gestellt.”

“Auch in Sachsen-Anhalt sind SPD und CDU ebenfalls bereits 2015 mit einem Antrag aktiv geworden. Im Koalitionsvertrag haben CDU, SPD und GRÜNE Anfang des Jahres festgelegt, Liegenschaften des Landes für die Errichtung von Freifunk zur Verfügung zu stellen und die Unterstützung von Freifunk-Initiativen zum Regierungsprogramm erklärt.”

“Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) ist schon weiter. Hier hat man auch den bildungspolitischen Aspekt von Freifunk erkannt. Im aktuellen Haushalt fördert die rot-grüne Koalition Angebote von Freifunk-Gruppen, die die Vermittlung von Medienkompetenz zum Ziel haben mit rund 100.000 Euro. Der Ausbau lokaler WLAN-Projekte, wozu in NRW ausdrücklich Freifunk zählt, wird mit einer Millionen Euro gefördert. Darüber hinaus fördert die Landesregierung den Ausbau von Freifunk-Hotspots an 100 landeseigenen Gebäuden.”

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Freifunk-Beschluss in Thüringen (2015)

Freifunk-Beschluss in Sachsen-Anhalt (2015)

Koalitionsvertrag Sachsen-Anhalt (2016)

Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien NRW