Frankreichwahl/Europatag – Beteiligungsmöglichkeiten an europäischen Entscheidungen weiter stärken

Pressemitteilung 112/2017

Dresden. Anlässlich der Präsidentschaftswahlen in Frankreich und des morgigen Europatages erklärt Dr. Claudia Maicher, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Ich freue mich über den Sieg Emmanuel Macrons bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Macron hat mit seinem klaren Bekenntnis zu Europa und Vorschlägen zu Reformen der EU die Wahlen gewonnen − gegen Spaltung und Nationalismus. Das ist Ansporn, jetzt eine demokratische Reform der Europäischen Union voranzubringen.“

„Viele Menschen in Sachsen nehmen seit Monaten bei ‚Pulse of Europe‘ Anteil an den Präsidentschaftswahlen in Frankreich und zeigen Gesicht für den Zusammenhalt der Europäischen Union. Wir GRÜNE nehmen diesen Impuls auf und fordern in einem aktuellen Antrag an den Landtag, dass sich die Staatsregierung in der EU-Zukunftsdebatte für mehr europäische Demokratie und für bessere Beteiligungsmöglichkeiten der sächsischen Bürgerinnen und Bürger an europäischen Entscheidungen stark macht.“

„Wir meinen: Jugendliche sollten künftig schon ab 16 Jahren europäische Bürgerinitiativen unterstützen dürfen. Dem Europäischen Parlament muss ein Gesetzesinitiativrecht eingeräumt und künftig ermöglicht werden, zu EU-Gesetzesvorschlägen, die über den Bundesrat auch in Sachsen gerügt wurden, Anhörungen durchführen zu können.“

„Statt die pro-europäischen Impulse aufzugreifen scheinen Staatsregierung und ihr Europaminister und Chef der Staatskanzlei Dr. Fritz Jaeckel bisher den Europaskeptikern in der sächsischen CDU nach dem Munde reden zu wollen. Offenbar haben sie sich auf ein Zukunftsszenario festgelegt, bei dem die EU in weniger Politikbereichen tätig werden soll. Ausgerechnet der soziale Zusammenhalt auf europäischer Ebene liefe dabei Gefahr, unter die Räder zu geraten.“

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GRÜNER Antrag ‚Impulse für ein geeintes Europa aufnehmen – Die Zukunft der Europäischen Union mitgestalten‘ (Drs 6/9504)

‚Weißbuch zur Zukunft Europas: Die EU der 27 im Jahr 2025 – Überlegungen und Szenarien‘

Bericht zur Rede von Europaminister und Chef der Staatskanzlei Dr. Fritz Jaeckel am 21.03.2017 in Leipzig zum Auftakt einer neuen Veranstaltungsreihe der Katholischen Akademie des Bistums Dresden-Meißen und der Evangelischen Akademie Meißen