Feierstunde für drei WLAN-Hotspots? – Armutszeugnis für den Ausbaugrad der digitalen Infrastruktur

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Pressemitteilung 2016/258

Dresden. Zur Einladung der offiziellen Aktivierung von drei öffentlichen WLAN-Hot-Spots in Seifhennersdorf (Lkr. Görlitz) am Mittwoch, 14.09., erklärt Dr. Claudia Maicher, netzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die Inbetriebnahme von drei WLAN-Hotspots in Seifhennersdorf ist nur zu begrüßen. Dass das Wirtschaftsministerium daraus gleich einen großen Termin macht, ist ein Armutszeugnis für den Ausbaugrad der digitalen Infrastruktur in Sachsen.“

„Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Im ersten Halbjahr 2016 wurde nur in einer einzigen Gemeinde Sachsens ein durch den Freistaat geförderter kommunaler WLAN-Hot-Spot in Betrieb genommen. Das ist eindeutig zu wenig.“

„Von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) werden noch lange nicht alle Mittel und Wege ausgeschöpft, um allen Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu Internet zu ermöglichen. So wird die Förderung von Freifunkinitiativen oder das zur Verfügung stellen öffentlicher Gebäude zur Einrichtung von Freifunknetzwerken nicht einmal in Erwägung gezogen. In anderen Bundesländern, wie im SPD geführten Nordrhein-Westfalen, ist das bereits der Fall.“

„Der Minister verwechselt offenbar die digitale Offensive mit Tourismusförderung. Es kann nicht sein, dass Orte die touristische Relevanz haben, größere Aufmerksamkeit erfahren als andere Gemeinden. Der Zugang zu kostenfreiem Internet ist für viele Menschen in Sachsen wichtig.“

„Der Zugang zu Internet ist für unsere Gesellschaft elementar, vor allem wenn mancherorts die lokale Infrastruktur mehr und mehr zum Erliegen kommt und der Weg zum Bürgeramt oder zur Kaufhalle immer länger wird.“

Hintergrund:
Das Wirtschaftsministerium hat zur offiziellen Aktivierung öffentlicher WLAN-Hot-Spots in Seifhennersdorf am 14.09., 9:00 Uhr am KIEZ „Querxenland“, Viebigstraße 1 in 02782 Seifhennersdorf eingeladen.