Fast zwei Jahre nach Landtagsbeschluss – Staatsregierung verschleppt Erhöhung der Landesstipendien weiter

Pressemitteilung Nr. 180/2018
Datum: 02.07.2018

Dresden. Die Empfängerinnen und Empfänger von Landesstipendien müssen noch viel länger auf die Erhöhung ihrer im Dezember 2016 beschlossenen Förderung warten. Das geht aus der Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hervor.

„Nach 15 Jahren Stillstand und viel Druck von meiner Fraktion, hatte der sächsische Landtag im Dezember 2016 beschlossen, den Grundbetrag des Landesstipendiums ab Oktober 2017 von 895 Euro auf 1.350 Euro pro Monat anzuheben. Im aktuellen Doppelhaushalt 2017/2018 wurden die Gelder dafür auch eingestellt. Aber die fehlende Umsetzung durch Wissenschafts- und Finanzministerium verhindert bis zum heutigen Tag, dass die Stipendiaten auch nur einen Cent mehr erhalten. Erst sollte die Erhöhung im ersten Halbjahr 2018 kommen. Jetzt sind wir schon beim dritten Quartal dieses Jahres. Und alles nur, weil die Überarbeitung einer einfachen Verordnung die Exekutive vor unlösbare Aufgaben zu stellen scheint.“

„Ich wollte in meiner Anfrage wissen, aus welchem Grund die Überarbeitung sich immer wieder verzögert. Die Antwort der Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) ist ein Affront. Die ‚Kompliziertheit‘ einzelner Fragen seien dafür verantwortlich. Geht es noch etwas unkonkreter? Wenn die Staatsregierung eine Frist, die der Gesetzgeber ihr mitgegeben hat, so massiv reißt, erwarte ich, dass die zuständige Ministerin Ross und Reiter für das Versagen benennt. Sind die Schwierigkeiten in ihrem Haus zu suchen oder mauert das Finanzministerium? Die Gründe für diese Schlamperei müssen auf den Tisch.“

„Es wird den Stipendiaten ein schwacher Trost sein, dass die Erhöhung nun rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres erfolgen soll. Sie müssen jetzt und heute ihre Miete zahlen und Lebenshaltungskosten bestreiten. Das wäre mit Sicherheit leichter, wenn die Staatsregierung sich endlich bemüßigt fühlen würde, Landtagsbeschlüsse auch umzusetzen. Das mindeste ist, dass die Erhöhung jetzt wenigstens rückwirkend zum Oktober 2017 erfolgt. Ungeachtet dessen erwarte ich, dass sich die Ministerin gegenüber dem Wissenschaftsausschuss erklärt“, fordert die Abgeordnete.

>> Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (GRÜNE) ‚Graduiertenförderung des Freistaates Sachsen – Mittelabfluss – Doppelhaushalt 2017/2018 (Drs 6/13636):
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13636&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

>> Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (GRÜNE) ‚Landesstipendien des Freistaates Sachsen – Nachfrage zu Drs 6/9912‘ (Drs 6/12445):
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12445&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

Hintergrund:
Das Landesstipendium war ursprünglich dafür gedacht, Promovierende finanziell abzusichern, während sie sich auf ihre wissenschaftliche Arbeit konzentrieren. Allerdings hat es bei seiner Höhe von 895 Euro seit 2001 keine Veränderung mehr gegeben.
Die GRÜNE-Fraktion hatte bereits im März 2016 einen Antrag (Drs 6/4605) vorgelegt, wie die sächsischen Landesstipendien modernisiert werden können. Im Antrag wurde eine Erhöhung des Stipendiums und eine regelmäßige Anpassung an die Lohnentwicklung im Freistaat gefordert. Außerdem sollen auch Promovierende an Fachhochschulen für das Stipendium in Frage kommen. Das hatte die CDU/SPD-Koalition damals abgelehnt. Wenigstens konnten sie sich aber im Dezember 2016 dazu durchringen, der GRÜNEN Forderung zu folgen, die Gelder für eine Erhöhung der Stipendien zur Verfügung zu stellen.

>> Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ‚Landesgraduiertenförderung modernisieren‘ (Drs 6/4605):
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4605&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0&dok_id=undefined