Pressemitteilung 292/2018
Datum: 31.10.2018

Dresden. Zur Sachverständigenanhörung des Antrages ‘Europapolitische Bildung in Sachsen stärken – Zuverlässige Förderbedingungen für freie Träger schaffen’ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag im Europaausschuss am 30.10.2018 erklärt Dr. Claudia Maicher, europapolitische Sprecherin der Fraktion:

“Die europapoltische Bildung in Sachsen muss umfassend gestärkt und erweitert werden. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das Europabildung fest in Sachsen verankert. Diese Forderung teilen die Sachverständigen. Im Hinblick auf die Europawahl im kommenden Jahr hat dies besondere Priorität.”

“Die Anhörung hat gezeigt, dass die Staatsregierung unsere Forderungen ernst nehmen sollte. Freie Träger der Europabildung benötigen vereinfachte Antragstellungen, weniger Bürokratie und eine Erhöhung der Mittel für einzelne Projekte. Dafür muss die Richtlinie ‚Internationale Zusammenarbeit‘ endlich geändert werden. Die Arbeit der Europe-Direct-Informationszentren (EDIC) in Dresden, Leipzig und Annaberg-Buchholz muss zuverlässig durch den Freistaat unterstützt werden. Dazu gehört auch eine Finanzierung durch den Freistaat, wie es in anderen Bundesländern üblich ist. Für die Erhöhung der Mittel werde ich mich im aktuellen Haushaltsverfahren einsetzen.”

Marek Liebscher, Geschäftsführer Umweltzentrum Dresden e.V. und Sachverständiger für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, spricht sich konkret dafür aus, die Förderbedingungen im Bereich Europabildung zu vereinfachen, die Finanzierungen den Erfordernissen der Projekte anzupassen sowie neue Formate und Träger zu unterstützen.”

>> Der GRÜNE Antrag ‘Europapolitische Bildung in Sachsen stärken – Zuverlässige Förderbedingungen für freie Träger schaffen’ (Drs 6/13654):
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13654&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0&dok_id=undefined
>> Die Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13654&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

Hintergrund:
Mit dem Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, ein Gesamtkonzept der europapolitischen Bildungsarbeit für Sachsen gemeinsam mit erfahrenen Akteuren im Land zu entwickeln und umzusetzen. Etablierte Projekte und Träger der Europabildung benötigen eine Verstetigung ihrer Arbeit.
Ergänzend fordert der Antrag eine Anpassung der ‘Richtlinie der Sächsischen Staatskanzlei zur Förderung der interregionalen und grenzübergreifenden Zusammenarbeit sowie des Europagedankens’ mit dem Ziel, Projekte bedarfsgerecht zu finanzieren. Außerdem sollen die Europe-Direct-Informationszentren in Sachsen durch den Freistaat dabei unterstützt werden, eine flächendeckend europapolitische Bildungsarbeit in Sachsen leisten zu können.
Zudem dringt die Fraktion auf die Einrichtung einer Anlauf- und Koordinierungsstelle für freie Träger, Vereine und Verbände der europapolitischen Bildung, die über Fördermöglichkeiten informiert und berät.