Dresden. Das Fenster für Veränderungen in Europa steht derzeit so offen, wie seit Jahren nicht. Mit dem Weißbuchprozess zur Zukunft der EU hat die Europäische Kommission im März 2017 einen Diskussionsprozess angestoßen, in dem die Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Landtag und die Staatsregierung Sachsens dazu aufgerufen sind, ihre Ideen für eine Europäische Union im Jahr 2025 zu formulieren.
„Wir GRÜNEN wollen die Debatte nicht verstreichen lassen und nehmen den Landtag und die Staatsregierung deshalb in die Pflicht“, erklärt Dr. Claudia Maicher, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
Auf Grüne Initiative hin diskutiert das Parlament am Donnerstagabend (TOP 11) den Antrag ‚Impulse für ein geeintes Europa aufnehmen – Die Zukunft der Europäischen Union mitgestalten‘ (Drs 6/9504).
„Wir fordern in unserem Antrag eine demokratische Reform der EU, mit der wir die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen an europäischen Entscheidungen verbessern wollen. So sollten etwa Jugendliche künftig schon ab 16 Jahren europäische Bürgerinitiativen unterstützen dürfen. Dem Europäischen Parlament muss im Rahmen einer möglichen Vertragsreform ein Gesetzesinitiativrecht eingeräumt werden. Zudem wollen wir, dass das Europäische Parlament künftig zu EU-Gesetzesvorschlägen, die über den Bundesrat auch von Sachsen gerügt wurden, Anhörungen durchzuführen kann.“
„Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD und die Staatsregierung stellen sich in der EU-Zukunftsdebatte bislang tot. Auch Staatskanzleichef Dr. Fritz Jaeckel versteckt sich in seiner Stellungnahme zum GRÜNEN-Antrag hinter Kosten und angeblich fehlenden Zuständigkeiten. So hat die Staatsregierung im Rahmen des Weißbuchprozesses bisher weder eigene Ideen zur Zukunft der EU formuliert, noch hat sie Beteiligungsformate für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen dafür angedacht“, kritisiert Maicher. „Wenn es darum geht, die EU für vermeintliche Missstände verantwortlich zu machen, sind sächsische CDU-Politiker dagegen nicht zu übertreffen.“
„Visionen zu entwickeln und daraus Forderungen zu formulieren ist der Kern des laufenden Ideenprozesses. Nutzen wir die Chance und greifen die pro-europäischen Impulse aus der sächsischen Zivilgesellschaft auf, um die Europäische Union zusammenzuhalten und aus den Regionen heraus demokratischer zu machen“, fordert die Abgeordnete.
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GRÜNER Antrag ‚Impulse für ein geeintes Europa aufnehmen – Die Zukunft der Europäischen Union mitgestalten‘ (Drs 6/9504)
Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag (Drs 6/9504)
‚Weißbuch zur Zukunft Europas: Die EU der 27 im Jahr 2025 – Überlegungen und Szenarien‘