Energiewende: Orientierungslosen sollte man nicht folgen

Das Versagen von Schwarz-Gelb bei der Energiewende ist sagenhaft. Getrieben vom Druck der Öffentlichkeit glich der Atomausstieg – nichts anderes als ein Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg – unter Merkel einer Farce. Was seither folgt ist nicht besser.

Es scheint ein Effizienzwettbewerb im Kabinett ausgebrochen zu sein: Wer verhindert am besten die Energiewende. Während im Frühjahr vergangenen Jahres um die schnellste und größte Kürzung der Solarförderung gerungen wurde, wirbt der Umweltminister jetzt für eine Ausbaubremse der Erneuerbaren Energien – verkehrte Welt!

Schwarz-Gelb hat offensichtlich nicht verstanden, dass die Energiewende ein zielstrebiges Handeln erfordert, wenn wir so schnell wie möglich von 100 Prozent Erneuerbaren leben wollen. Wie die Bundesregierung auf die Idee kommt, dass wir über massive Kürzungen bei der Solarförderung zu diesem Ziel gelangen, bleibt fraglich, genau wie die zur Regel gewordenen Ausnahmen für stromintensive Unternehmen. Diese Klientelpolitik der Bundesregierung vermittelt den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck, die Energiewende gelänge nur über explodierende Kosten. Dies ist ein gewolltes Täuschungsmanöver von CDU/CSU und FDP!

Und was macht unsere Staatsregierung? Alle wussten, dass der Atomausstieg als zusätzliche Aufgabe zum Klimaschutz hinzu kam. Nur die sächsische Staatsregierung verband mit Fukushima und der energiepolitischen Wende von Frau Merkel die Hoffnung, Klimaschutz und Atomausstieg gegeneinander ausspielen zu können. Wenn man über globale CO2-Emissionen spricht, ist dabei schnell das Beispiel China auf dem Tisch, wo der Anstieg des Treibhausgases zweifellos beunruhigend ist. Verschwiegen wird jedoch oft, dass wir in Sachsen pro Kopf mehr als doppelt so viele CO2-Emission wie in China verursachen. Das ist das katastrophale Ergebnis von 22 Jahren Energiepolitik unter der CDU.

Auch Sachsen braucht dringend den Wechsel hin zu einer anderen Energiepolitik. Und dafür braucht es starke GRÜNE. Denn die SPD tritt in Sachsen ebenfalls auf die Bremse.

Auf ihrem letzten Landesparteitag forderte sie in ihrem Leitantrag eben nicht – wie wir – den konsequenten und schnellen Ausstieg aus der Braunkohle, sondern hält sich in diesem Punkt – trotz des allgemeinen Lippenbekenntnisses zur Energiewende – äußerst bedeckt.

Möchte die SPD damit einen geräuschlosen Übergang in eine große Koalition in Dresden 2014 vorbereiten? Dies müssen wir im Bund und im Land verhindern, denn sie bedeutet nicht nur beim Thema Energiewende den absoluten Stillstand. Nur wir GRÜNE stehen bei der Bundestagswahl dieses Jahr und der Landtagswahl 2014 für ambitionierte und realistische Energiepolitik und zum umfassenden Klimaschutz. Speziell in Sachsen fordern wir: Raus aus der Braunkohle, bis spätestens 2030, und den notwendigen Ausbau Erneuerbarer Energien!

Wir werden stärker, überall: In Niedersachsen, in Schleswig-Holstein, in NRW und in Stuttgart. Überall gewann GRÜN zuletzt deutlich dazu, überall wird mit starken GRÜNEN der  Politikwechsel eingeläutet. Überall erteilen die Menschen Schwarz-Gelb eine deutliche Absage. Das wollen wir auch in Sachsen!

Wie keine andere Partei stehen wir für Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und Bürgerbeteiligung. Welche Schwerpunkte dabei gesetzt werden entscheiden wir alle gemeinsam in einem bundesweiten Mitgliederentscheid am 8. und 9. Juni. Jede und jeder einzelne kann mitbestimmen, mit welchen Forderungen wir zuvorderst in den Bundestagswahlkampf ziehen. Mitmachen lohnt sich also! – Und wer das will, sollte noch in diesem Frühjahr bei uns Mitglied werden und das weitersagen.

Dieser Artikel erschien im Aufwind / März 2013. Hier geht es zur gesamten Ausgabe.