Dritter Medienänderungsstaatsvertrag – BÜNDNISGRÜNE: Reform stärkt öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Säule der Demokratie 26. April 202326. April 2023 Pressemitteilung, 26.04.2023 Dresden. Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Plenarsitzung das „Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag“ (Drs 7/11327) verabschiedet. Dieser enthält neue Regelungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, insbesondere die Präzisierung des Auftrags, die flexiblere Nutzung und stärkere digitale Ausrichtung von Verbreitungswegen sowie erweiterte Aufgaben der Aufsichtsgremien. Dazu erklärt Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unverzichtbar für die demokratische Meinungsbildung. In einer digitalen Welt, einer krisengeprägten Gesellschaft und einer Zeit, in der Falschmeldungen und Populismus an der Tagesordnung sind, muss er als tragende Säule der Demokratie gestärkt werden.“ „Diese Aufgabe kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur erfüllen, wenn er mit der gesellschaftlichen und medialen Entwicklung mitgeht. Die Angebote müssen dringend modernisiert und auf digitale Mediennutzungsgewohnheiten ausgerichtet werden. Es sollen alle Teile der Gesellschaft erreicht und die Vielfalt der Lebensrealitäten abgebildet werden. ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen zusammen ein starkes Gegengewicht zu Quotenorientierung und marktgetriebenen Algorithmen privater Medienplattformen bilden können. Das wird mit dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag umgesetzt. Deshalb begrüße ich die Zustimmung des Landtages.“ Weitere Informationen: >> Redebeitrag der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Dr. Claudia Maicher: „Wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ Weiteres zum Thema:Anhörung zum 3. Medienänderungsstaatsvertrag – BÜNDNISGRÜNE: Reform für moderne und gemeinwohlorientierte öffentlich-rechtliche Angebote wird angeschoben 16. Januar 2023 Der Medienausschuss des Sächsischen Landtages hat heute Sachverständige zum 3. Medienänderungsstaatsvertrag angehört. Dieser enthält neue…Vierter Medienänderungsstaatsvertrag – BÜNDNISGRÜNE: Mehr Kontrolle und Transparenz stärken das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk 20. September 2023 Der Sächsische Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Staatsregierung "Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag" verabschiedet. Dieser…Anhörung zum 4. Medienänderungsstaatsvertrag – BÜNDNISGRÜNE: Hohe Compliance-Standards und handlungsfähige Aufsichtsgremien stärken den öffentlich-rechtlichen Rundfunk 19. Juni 2023 Der Medienausschuss des Sächsischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung Sachverständige zum 4. Medienänderungsstaatsvertrag angehört.…
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