Pressemitteilung 2016/263

Erklärung der Kommunalpolitischen Konferenz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag vom 17. September 2016

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Bautzen, die geprägt sind von rechtsextremen, fremdenfeindlichen Einstellungen und Hass gegen Geflüchtete, machen uns wütend.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich in Sachsen Rechtsextreme wieder zunehmend organisieren und weit in die Mitte der Gesellschaft hineinwirken. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Wir akzeptieren keine Hetzjagden auf Geflüchtete, keine pogromartigen Zustände in sächsischen Kommunen und keine Übernahme des öffentlichen Raums durch Rechtsextreme. Wir wollen nicht in Kommunen leben, in denen Geflüchtete, Minderheiten oder Andersdenkende sich nicht mehr trauen, auf die Straße zu gehen.

Wir verurteilen jegliche Gewalt – selbstverständlich auch solche, die von Geflüchteten ausgeht. Es ist jedoch Aufgabe der Polizei, wirksam gegen Gewalt vorzugehen. Aufgabe der sächsischen Behörden – Ausländerbehörde, Jobcenter, Jugendämter, Bildungsagentur – ist es, den geflüchteten Jugendlichen Zukunftsperspektiven aufzuzeigen und den Weg für ein selbständiges Leben in Sachsen zu ebnen. Unser aller Aufgabe ist es, geflüchteten Menschen mit Offenheit und Respekt zu begegnen.

Wir fordern:
-die engmaschige Betreuung von Jugendlichen mit hohem sozialpädagogischen Betreuungsbedarf,
-ausreichend Polizei auch zur regelmäßigen Bestreifung öffentlicher Plätze in den Kommunen, an denen sich Konfliktpotential entwickelt – egal ob durch deutsche oder nichtdeutsche Einwohner.

In der Kommunalpolitischen Konferenz treffen sich jährlich GRÜNE Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker mit den Abgeordneten der GRÜNEN Landtagsfraktion, um aktuelle kommunale Themen zu diskutieren. In diesem Jahr wurde über die Teilhabe geflüchteter Menschen in Sachsens Kommunen diskutiert. Weitere Themen waren außerdem die Kulturpolitik und Kommunalfinanzen.