Rede der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher zum
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit des Freistaates Sachsen mit der Tschechischen Republik “
82. Sitzung des Sächsischen Landtags, Donnerstag, 08. November 2018, TOP 8
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,
wir befassen uns heute mit der Grenzüberschreitenden Zusammenarbeit des Freistaates mit der Tschechischen Republik.
Das ist ein wichtiges Thema auch um darüber zu diskutieren, wie wir ein Zusammenhalten in Europa – denn wir Sachsen sind mitten drin – stärken können.
Leider haben Sie von der Koalition diesen Antrag fast ein Jahr liegen gelassen. Um dann zwei Wochen vor der geplanten Anhörung den Austausch mit externen Sachverständigen wieder abzusagen und diese wieder auszuladen. Das ist schlechter Stil!
Dabei ist der Europaausschuss der geeignete Ort, eine intensive Behandlung durchzuführen. Und tatsächlich neue Erkenntnisse und neue Anregungen über die Zusammenarbeit beider Länder auch aus der Praxis der Arbeit vor Ort zu erhalten.
Nun sprechen wir also heute im Plenum über ihren Antrag.
Und der ist an vielen Stellen viel zu kurz gedacht.
Sie reden in ihrem Antrag ausschließlich über die Interessen des Freistaates und die „positiven Effekte für die weitere Entwicklung des Freistaates Sachsen“.
Das ist offenbar auch das Einzige was Sie interessiert.
Aber die Beziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und der Tschechischen Republik sind bedeutend für beide Länder und für die Menschen hier und dort.
Ich halte es für eine gefährliche Verengung nur eine sächsische Perspektive einzunehmen und völlig zu verkennen, wie wichtig eine Zusammenarbeit auch im Geiste eines einheitlichen Europas ist.
Und da erwarte ich auch von Seiten der sächsischen Staatsregierung kritische Worte und Rückgrat, um für die europäischen Grundwerte einzustehen. Auch wenn an diesen Grundpfeilern in Nachbarländern gesägt wird. In guten Partnerschaften, kann man das ansprechen.
Europa und die EU kommt bei Ihnen im Antrag aber wieder nur als Förderperiode vor.
Das war allerdings auch nicht anders zu erwarten.
Denn selbst den Vorschlag der Europäischen Kommission, bürokratische Hürden bei der Umsetzung grenzüberschreitender Projekte abzubauen, lehnen Sie von der CDU und SPD – entgegen ihren Kollegen z.B. in NRW ja ab.
Gerade wenn Sie die Bedeutung der Regionen und der regionalen Zusammenarbeit betonen, sind Maßnahmen zum Bürokratieabbau für den künftigen Erfolg von „Europa vor Ort“ entscheidend.
Die zweite Verkürzung:
Gute Beziehungen bestehen nicht nur aus Regierungskontakten – im Gegenteil. Der Freistaat Sachsen ist nicht die CDU/SPD- Staatsregierung!
Es gibt eine deutsche und tschechische Zivilgesellschaft. Hierauf wurzelt das Zusammenleben in guter Nachbarschaft.
Vielleicht muss man das Ihnen von der CDU ganz besonders deutlich nochmal sagen.
Aber in Ihrem Antrag findet sich unter I. kein Wort zur Bedeutung der kulturellen, zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit und grenzüberschreitenden Projekten. Kein Wort der Würdigung!
Auch in ihrem Forderungsteil unter II.2. Keine Vorschläge der Förderung, keine Erwähnung.
Ich finde das misslich. Mir fallen sehr gute kulturelle Initiativen der sächsisch-tschechischen Zusammenarbeit ein. Z.B. die aktuelle Ausstellung „Möglichkeiten des Dialogs“ der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden in Prag.
„Die Ausstellung spannt den Bogen von heute bis zurück in das Jahr 1968, die Zeit von Prager Frühling und Okkupation. Sie wirft Fragen der Identität auf und spornt so dazu an, den Dialog zwischen den beiden Einrichtungen im Zentrum Europas sowie zwischen künstlerischen Positionen aus Ost und West fortzusetzen und zu intensivieren.“
Dritte Verkürzung:
Leider finde ich im Antrag keine konkreten Ideen für die Vertiefung der Zusammenarbeit. Mir fallen da zahlreiche Möglichkeiten ein z.B. bei Naturschutzgebieten. Natur kennt keine Grenzen. Wir brauchen hier dringend eine grenzübergreifende Zusammenarbeit. Es hilft der Natur wenig, wenn die Pläne dafür nur national erstellt werden. Hier sollte Sachsen die Zusammenarbeit voran treiben. Zum Nutzen beider Länder.
Staatsminister Schenk berichtet in der Stellungnahme zum Antrag darüber, dass die Zusammenarbeit unter anderem im Bereich Luftreinhaltung außerordentlich gut verlaufe.
Unsere Vor-Ort Erfahrungen im Erzgebirge zeigen, dass dies nicht stimmt. Ein Beispiel: Bei immer wieder vorkommenden Bränden auf Deponien oder Chemieunfällen in Tschechien fehlt es an verlässlichem und koordiniertem Informationsaustausch. Die Bürgermeister der sächsischen Gemeinden fahren teilweise mit dem Auto selbst in die Nachbarregion und erfragen vor Ort persönlich die Probleme.
Hier braucht es klare Vorstellung davon, wie eine nachhaltige Vertiefung der Beziehungen zwischen Sachsen und Tschechien aussehen soll. Und dazu die passenden Förderinstrumente.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, ihrem Antrag fehlen Ziele, Visionen und konkrete Umsetzungsvorschläge. Meine Fraktion wird sich enthalten.