Das Programm zum Grünen Wandel – Bundestagswahl 2013

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben am Wochenende in Berlin ihr Bundestagswahlprogramm einstimmig verabschiedet, mit dabei waren auch 20 sächsische Delegierte. Die Programmdiskussion hat gezeigt, wir GRÜNE scheuen intensive Debatten nicht. Das Ergebnis ist sehr gut und dieses Programm passt vor allem zu den ostdeutschen Lebensverhältnissen. Wir sächsischen GRÜNEN können nun in einen selbstbewussten Wahlkampf starten, um die schwarz-gelbe Koalition im September in die Opposition zu schicken.

Besonders wichtig für uns in Sachsen, sind die klaren Beschlüsse für eine umsetzbare Energiewende ohne die Zerstörungen durch den Braunkohleabbau und für eine gerechte und moderne Gesellschaft. Wir wissen auch, wie wir diese Projekte durch gerechte Steuern solide finanzieren können. Schwarz-Gelb hat dafür keinen Plan.

Wir GRÜNE wollen Schluss machen mit der schädlichen Braunkohleverstromung und die Energiewende endlich anpacken. Die Schwarz-Gelbe Koalition hat den Einstieg in eine ambitionierte und realistische Energiewende bis heute verpasst. Für uns GRÜNE gehört auch dazu, dass die Braunkohle dort bleibt, wo sie hingehört: unter der Erde. Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz und verbindliche Regeln für den Braunkohleausstieg bis 2030. So werden weitere Tagebaue, die Vertreibung von Menschen aus ihren Dörfern und hohe Folgeschäden für Wirtschaft und Umwelt verhindert.

Gleiche Lohn für gleiche Arbeit ist für uns GRÜNE Grundlage einer gerechten Gesellschaft. Wir wollen Leiharbeit fair bezahlen und Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern abbauen. Wir setzen auf einen gesetzlichen Mindestlohn und die Garantierente um Altersarmut zu verhindern. Die beschlossene Kindergrundsicherung ist besonders für Sachsens Kinder wichtig. Ein Leben in Armut ist für viele Kinder hier Realität. Sie brauchen eine Förderung, die auch bei ihnen ankommt.

Für all diese Projekte sowie die notwendige Entschuldung der öffentlichen Haushalte wollen wir gerechte Steuern, die die große Mehrzahl der Menschen entlastet. Eine gerechtere Umverteilung ist notwendig, die einige wenige sehr gut Verdienende mehr fordert, aber über 90% der Arbeitenden spürbar entlastet. Nicht der Normalverdiener wird belastet und auch nicht die Mittelschicht. Vielverdiener können einen stärkeren Beitrag für die Gesellschaft leisten. Die GRÜNE Steuerpolitik ist eine Steuerpolitik mit Maß und Mitte.

Die allermeisten Sachsen profitieren von den GRÜNEN-Steuerplänen. Wer bis zu 60.000 Euro im Jahr verdient, behält mehr von seinem oder ihren Einkommen durch einen höheren Steuerfreibetrag. Erst der erste Euro über 80.000 Euro Jahreseinkommen pro Person wird mit dem Spitzensteuersatz von 49 Prozent versteuert. Insgesamt steigt mit den Grünen Steuervorschlägen die Gesamtbelastung (Durchschnittssteuersatz) eines Singles mit beispielsweise 90.000 Euro Bruttojahreseinkommen von 32,9 Prozent auf 34 Prozent. Sächsische Realität sind solche Einkommen nicht, und auch nicht die Realität der breiten Mehrheit in Deutschland!

Darüber hinaus steht im GRÜNEN Programm die Einführung einer befristeten und einmaligen Vermögensabgabe für Millionäre. Die Vermögenseinkommen sind im Vergleich zu den Lohneinkommen überproportional gestiegen in den letzten Jahren. Mit den Einnahmen aus der Vermögensabgabe sollen öffentliche Schulden abgebaut und damit die Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen erhalten bleiben. Die Menschen brauchen auch zukünftig gute Kitas, Schwimmbäder und intakte Straßen. Dies kommt allen in Sachsen zugute. Kleine und mittelständische Unternehmen wollen wir dabei mit ordentlichen Freibeträgen schonen.

Das GRÜNEN-Programm setzt auf Zukunft. Jetzt ist Wahlkampf angesagt, damit schwarz-gelb abgelöst wird und wir unsere Projekte für die Energiewende, eine gerechteres Miteinander, gute Infrastrukturen und eine moderne Gesellschaft mit gleichen Rechten für alle Menschen umgesetzt werden können.

Alle Beschlüsse zum Wahlprogramm können hier nachgelesen werden.