Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) braucht dringend Neuanfang sowie Transparenz 3. April 20194. April 2019 Aufhebung des Bewerbungsverfahrens empfohlen. In der nächsten Wahlperiode des Sächsischen Landtags muss die Reform des Privatrundfunkgesetzes endlich angegangen werden.
EU-Urheberrechtsreform – GRÜNE: Die Reform ist fachlich fehlerhaft und gefährdet die Meinungsfreiheit 26. März 201926. März 2019 Die Ansprüche von Künstlerinnen und Künstlern müssen durchgesetzt werden. Sie haben ebenso wie alle Urheberinnen und Urheber ein Recht darauf, für ihr geistiges Eigentum auch entsprechend bezahlt zu werden.
Flächendeckender Breitbandausbau unter derzeitigen EU-rechtlichen Vorgaben nicht realisierbar. 14. März 201914. März 2019 Für die Bürgerinnen und Bürger sind ausreichende und bezahlbare Internetzugänge elementarer Bestandteil, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.
Wir können vieles tun, um die Beziehungen zu Großbritannien zu stärken und unseren Teil dazu beitragen, dass die EU zusammenhält. 14. März 201914. März 2019 Wir GRÜNEN stehen für ein starkes Europa und treten allen nationalistischen Bestrebungen innerhalb der Europäischen Union entschieden entgegen. Eine Gemeinschaft braucht Kooperation und Solidarität.
Es braucht eine öffentliche Diskussion über einen zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk 13. März 201913. März 2019 Die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss es mehr denn je sein, qualitativ hochwertige und vielfältige Inhalte, insbesondere im Digitalen, bereitzustellen.
Studie zur sozialen und wirtschaftlichen Lage der Studierenden in Sachsen zeigt: Nur 6 Prozent der Studierenden entstammen der Bildungsherkunftsgruppe >>niedrig<< 15. Februar 201926. März 2019 Endlich die Weichen für echte Chancengleichheit in der Bildung stellen
