Pressemitteilungen

Vierter Medienänderungsstaatsvertrag – BÜNDNISGRÜNE: Mehr Kontrolle und Transparenz stärken das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

20. September 202320. September 2023

Der Sächsische Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Staatsregierung „Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag“ verabschiedet. Dieser enthält neue Regelungen für alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Verbesserung von Transparenz und Compliance sowie zur Stärkung der Aufsichtsgremien.

Hilferufe der Theater und Orchester – BÜNDNISGRÜNE wollen Abbau der Theater in Sachsen verhindern

7. September 202319. September 2023

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat in ihrer Fraktionssitzung am 24. August 2023 einen Beschluss zur Sicherung der kommunalen Theater und Orchester gefasst. In dem Positionspapier wird eine kurzfristige Verstärkung der finanziellen Mittel des Freistaates sowie eine Verständigung mit den kommunalen Trägern über eine langfristig stabilisierende Finanzierung vorgeschlagen.

BÜNDNISGRÜNE zur Medienratswahl

5. Juli 20235. Juli 2023

Heute wurden im Sächsischen Landtag nach mehreren Wahlgängen die fünf Mitglieder des Medienrats der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) vollständig gewählt.

Geschlechtergerechte Sprache am Theater Plauen-Zwickau – BÜNDNISGRÜNE: Sprachverbote sind Angriff auf Grundrecht der Kunstfreiheit

2. Juli 20233. Juli 2023

Mit seinem Beschluss am 29.6.2023 versucht der Stadtrat der Stadt Zwickau die Verwendung geschlechtergerechter Sprache am Theater Plauen-Zwickau zu unterbinden. Ein entsprechender Antrag wurde von der AfD eingebracht und von der Mehrheit des Stadtrates mit Änderungen angenommen. Darin wird die Oberbürgermeisterin beauftragt, in der Gesellschafterversammlung des Theaters für ein Verbot geschlechtergerechter Schreibweisen, etwa im Werbung und im Programmheft zu sorgen. Claudia Maicher bezieht dazu Stellung.

Anhörung zum 4. Medienänderungsstaatsvertrag – BÜNDNISGRÜNE: Hohe Compliance-Standards und handlungsfähige Aufsichtsgremien stärken den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

19. Juni 202319. Juni 2023

Der Medienausschuss des Sächsischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung Sachverständige zum 4. Medienänderungsstaatsvertrag angehört. Dieser enthält neue Regelungen zur Verbesserung von Transparenz und Compliance in allen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und zur Stärkung der Aufsichtsgremien.

Landtag verabschiedet Hochschulgesetz – BÜNDNISGRÜNE: Meilenstein für nachhaltige, attraktive und moderne Hochschulen in Sachsen

31. Mai 202331. Mai 2023

Der Sächsische Landtag hat heute das neue Hochschulgesetz beschlossen, welches damit das bisherige Sächsische Hochschulfreiheitsgesetz aus dem Jahr 2013 ablöst. Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, begrüßt das Gesetz als einen Meilenstein für die sächsische Hochschullandschaft.