Das Bundesverfassungsgericht hat heute zu den Regelleistungen im SGB II (“Hartz IV”) geurteilt und erklärt, dass bis zum Jahresende eine Neuregelung getroffen werden muss. Wir begrüßen diese Entscheidung und erwarten,…
Arbeit und Soziales
Die Europäische Kommission hat das Jahr 2010 zum europäischen Jahr gegen Armut und Ausgrenzung ausgerufen. Ziel ist vor allem auf die vielfältigen Ursachen und Auswirkungen von Armut aufmerksam zu machen….
Heute sprach Bundesgesundheitsminister Rösler im Bundestag über die Pläne der schwarz-gelben Koalition für das Gesundheitssystem. Werden diese Reformen wirklich umgesetzt, verabschieden wir uns von der bewährten solidarischen Krankenversicherung und bekommen…
Eine universelle, armutsfeste und individuelle soziale Sicherung sind Ziele einer Sozialpolitik, die Autonomie und Selbstbestimmung fördert. Positive Anreize, wie zum Beispiel bessere Zuverdienstmöglichkeiten sind geeigneter als Leistungskürzungen, um Menschen den…
Der GRÜNE Wahlaufruf zur Bundestagswahl in Gebärdensprache kommt hier.
