Die Bundesbildungsministerin hat ihre Aufgabe verfehlt.

Pressemitteilung
Nr.: 65/2020
Datum: 15.06.20

Dresden. Drei Monate nach dem Beginn der Corona-Pandemie und dem Stillstand des öffentlichen Lebens, hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek heute ihre bereits im April angekündigte Notfallhilfe für Studierende der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu erklärt Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Schon zu Beginn der Pandemie und der sich abzeichnenden gravierenden Existenzsorgen vieler Studierender, habe ich die Zögerlichkeit der Ministerin nicht verstanden. Die jetzt auf den Weg gebrachte Unterstützung ist weder eine Soforthilfe, noch hilft sie umfassend in der Notlage, in der sich immer mehr Studierende befinden.“

„Die Nothilfe greift zu kurz, ist zu niedrig und erreicht aufgrund der Vergabekriterien zu wenige Studierende. Die Bundesbildungsministerin hat ihre Aufgabe verfehlt. Sie müsste sich für die Nöte der Studierenden einsetzen, denn sie sind von wegbrechenden Nebenjobs direkt betroffen. Ohne Unterstützung drohen zahlreiche Studienabbrüche in Sachsen. Eine vorübergehende Öffnung des BAföG für bisher nicht Berechtigte wäre die richtige Antwort auf die Corona-Krise.“

„Ich hoffe, dass die sächsischen Studentenwerke nun die geringen Zuschüsse zumindest schnell an die Studierenden in Sachsen ausreichen können“, so Maicher abschließend.

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